KG Berlin: Unlauterkeit des Angebots eines Reiseversicherungsvertrags auf einem Buchungsportal Die Beklagte betreibt eine Internetdomain über die Flüge gebucht werden können. Bei der Buchung poppte ein Link für eine Reiseversicherung auf,… weiterlesen →
LG Freiburg: Hotelwerbung mit Sternen im Logo unzulässig Der Kläger hielt das Hotelwappen des Beklagten für unzulässig, da es vier goldene Sterne enthielt. Das Gericht befand, dass die Sterne als… weiterlesen →
LG Frankfurt: Verkauf von Bahnkarten in Discountmärkten Die beklagte Deutsche Bahn hatte in einer Supermarktkette limitiert Fernreisetickets verkauft. Die Klägerin, ein Reiseunternehmen, sah hierin eine unzulässige Beschränkung des Wettbewerbs und… weiterlesen →
BGH: Wettbewerbswidrige Kritik eines Gastronomiekritikers Der Betreiber eines Weinlokals verlangt von einem Gastronomiekritiker, welcher ebenfalls ein Weinlokal betreibt die Unterlassung negativer Test- und Erfahrungsberichte. Der BGH hat dem Kläger Recht… weiterlesen →
BGH: Unerlaubtes fotografieren Ein Getränkemarktinhaber verklagte seinen Konkurrenten auf Unterlassung, weil dieser in seinen Geschäftsräumen fotografierte. Der BGH hat den Beklagten zur Unterlassung verurteilt und entschieden, dass eine solche Beeinträchtigung… weiterlesen →
OLG Karlsruhe: „Parkhotel“ muss bei Grünanlagen sein Sowohl die Beklagte als auch die Klägerin betreiben Hotels und stehen miteinander im Wettbewerb. Das Hotel der Beklagten firmiert unter dem Namen „Parkhotel“.… weiterlesen →
LG Köln: Werbung mit eigenen „Gütesiegeln“ ist unzulässig Die Beklagte betreibt eine Reisevermittlungswebsite und wirbt auf dieser mit einem „Gütesiegel der Touristik“, das die Bewertungen von Nutzern darstellt. Die Klägerin,… weiterlesen →
OLG Köln: Irreführende Bezeichnung des Flughafens „Weeze“ Eine Reiseveranstalterin wurde auf Unterlassung verklagt, weil der Standort des Flughafens falsch angegeben ist und als irreführende Werbung zu betrachten ist. Das Oberlandesgericht Köln… weiterlesen →