BGH: Wirksamkeit der Klauseln über die Dauer der Gültigkeit von Prämienmeilen Die Beklagte bietet ein Flugmeilenbonusprogramm an, die Klägerin ist ein Verbraucherschutzverband. Die Klägerin wendet sich gegen mehrere Klauseln der… weiterlesen →
OLG Oldenburg: Bewerbung von Seereisen mit falscher Preisangabe Der Kläger ist ein eingetragener Verbraucherschutzverband, die Beklagte ein Unternehmen, das Reisen anbietet und dafür Werbung in Zeitungsbeilagen macht. In einer solchen… weiterlesen →
OLG Hamm: Anspruch auf „Anrechnung“ von Reisewerten Die Klägerin ist ein Verbraucherschutzverein, die Beklagte ein Unternehmen, bei dem Verbraucher durch monatliche Zahlungen sogenannte Reisewerte erwerben können, die sie dann bei… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Unzulässige Klauseln in Luftbeförderungsverträgen mit Verbrauchern Die Klägerin ist ein Verbraucherschutzverband, die Beklagte eine Fluggesellschaft. Die Klägerin hatte auf Unterlassung bestimmter Klauseln in den Beförderungsbedingungen der Beklagten geklagt.… weiterlesen →
BGH: Benachteiligung eines Fahrgasts Die Klägerin, eine Verkehrsgesellschaft des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) bietet Unternehmen und anderen Einrichtungen, die eine Vielzahl von Arbeitnehmern beschäftigen, den Abschluss eines Großkundenabonnementvertrags an, durch den… weiterlesen →
LG Köln: Vorleistungsklausel in einem Flugbeförderungsvertrag Der Kläger ist ein eingetragener Verbraucherschutzverband, die Beklagte eine Fluggesellschaft. Diese verwendet bei der Onlinebuchung ein Formular, das die Sofortzahlung bei der Buchung voraussetzt.… weiterlesen →
LG Köln: Flug ohne Stornierungsmöglichkeit Vorliegend buchte der Kläger bei der Beklagten einen Flug im Internet. Hierbei standen ihm verschieden Tarifoptionen zur Verfügung. Bei dem Buchungsvorgang wird der Kunde außerdem… weiterlesen →
LG Hamburg: Irreführende Werbung für Flugreise Im vorliegenden Fall bietet die Antragsgegnerin sogenannte Billigfluglinien an und wirbt hierfür im Internet und in überregionalen Tageszeitungen. Hierbei erwähnt diese jedoch nicht, dass… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Unterlassung einer Vertragsklausel Vorliegend verlangt eine Verbraucherschutzorganisation von einem Lufttransportunternehmen die Unterlassung eine bestimmte Klausel in den AGB zu verwenden. Diese besagt, dass Passagiere die nicht alle Flight… weiterlesen →
KG Berlin: Sofort fällige Anzahlung Die Klägerin verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin, es zu unterlassen eine Klausel in den AGB zu verwenden. In der Klausel heißt es: „Bei Zahlungen per… weiterlesen →