OLG Hamburg: Bezahlung der Sprachreise 30 Tage vor Reisebeginn Ein Verein für Verbrauchersschutz klagt gegen eine Sprachreiseveranstalterin auf Unterlassung. Diese hatte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Klauseln verwendet, welche die (teilweise)… weiterlesen →
BGH: Auslands-Krankenversicherung und Entbindung Ein Verin für Verbraucherschutz klagte gegen eine Auslandskrankenversicherung auf Unterlassung. Diese hatte Klauseln aus ihren Versicherungsbedingungen genutzt, welche Heimatreisen von Ausländern und Untersuchungen und Behandlungen bei… weiterlesen →
LG Frankfurt: „Sofortüberweisung“ als zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit Ein Verein zur Wahrung von Verbraucherinteressen klagt gegen eine Fluggesellschaft auf Unterlassung. Die Beklagte hatte als einzige Bezahlmöglichkeit eine Sofortüberweisung akzeptiert. Das Landgericht… weiterlesen →
LG Köln: Stornokostenpauschale von 90% im Falle des Nichterscheinens Ein Verbraucherschutzverein klagte gegen einen Reiseveranstalter auf Unterlassung. Dieser hatte von seinen Reisenden, bei Nichtantritt der Reise, eine Stornierungspauschale von 90-100%… weiterlesen →
LG Hannover: Preiswerbung eines Reiseveranstalter in Prospekten Ein Verbraucherschutzverin klagt gegen einen Reiseveranstalter auf Unterlassung. Dieser hatte in seinen Prospekten für Pauschalreisen den durch den Flugpreis begründeten Preisbestandteil in Form… weiterlesen →
LG Berlin: Verbraucherschutz und Endpreis als Preisbestandteil Ein Verbraucherschutzverein klagt gegen eine Airline auf Unterlassung. Dieses hatte ein Internetbuchungssystem verwendet, bei dem eine in jedem Fall fällige Service-Gebühr in den… weiterlesen →
LG Berlin: Buchungssystem irländischen Luftfahrtunternehmens Ein Verein für Verbraucherschutz klagt gegen eine Airline auf Unterlassung. Die Beklagte hatte im Rahmen ihres Buchungsverfahrens erst im dritten Buchungsschritt auf eine Bearbeitungsgebühr hingewiesen.… weiterlesen →
LG Hamburg: Werbung eines Flugvermittlers mit einer „Bestpreis & Geld-zurück-Garantie“ Der Kläger verklagte die Beklagte auf Unterlassung der Reisewerbung auf ihrer Webseite mit der Aussage „Bestpreis“, wenn das Angebot nicht der… weiterlesen →
LG Hamburg: Unzulässigkeit der Kreditkarte als einzige Zahlungsmöglichkeit bei Buchung von Flugreisen Nach Ansicht des Klägers liegt ein Verstoß gegen Verbraucherschutznormen vor, wenn der Reiseveranstalter nur Kreditkartenzahlung für die Bezahlung… weiterlesen →
LG Hamburg: Irreführende Formulierung einer Einwilligung zur Übersendung von Werbung des Buchungsvorgangs im Internet Zwei Reiseveranstalter stritten um die Zulässigkeit eines dauerhaft sichtbaren Buttons mit der Aufschrift „Jetzt bezahlen“ und… weiterlesen →