BGH: Unterlassungsansprüche gegen Werbung mit Flugpreisen ohne Angabe obligatorischer Zuschläge Ein Verbaucherschutzverband klagte gegen eine Fluggesellschaft, weil diese mit Flugpreisen warb, welche eine zu bezahlende Servicepauschale nicht enthielten. Der Bundesgerichtshof entschied,… weiterlesen →
KG Berlin: Gebühren für Sitzplatzreservierung im elektronischen Buchungssystem für Flugreisen Ein Verbraucherschutzverband klagte gegen eine Fluggesellschaft, da er dessen Buchungssystem für wettbewerbswidrig hielt, weil auf die Kosten für die Sitzplatzreservierung erst… weiterlesen →
KG Berlin: Unlauterkeit des Angebots eines Reiseversicherungsvertrags auf einem Buchungsportal Die Beklagte betreibt eine Internetdomain über die Flüge gebucht werden können. Bei der Buchung poppte ein Link für eine Reiseversicherung auf,… weiterlesen →
LG Freiburg: Hotelwerbung mit Sternen im Logo unzulässig Der Kläger hielt das Hotelwappen des Beklagten für unzulässig, da es vier goldene Sterne enthielt. Das Gericht befand, dass die Sterne als… weiterlesen →
LG Berlin: Befristung von Reisegutscheinen Ein Verbraucherschutzverein klagt gegen eine Airline auf Unterlassung, weil diese Reisegutscheine ausstellte, die nach sechs Monaten ihre Gültigkeit restlos verlieren. Das Landgericht Berlin hat dem… weiterlesen →
BGH: Wettbewerbswidrige Kritik eines Gastronomiekritikers Der Betreiber eines Weinlokals verlangt von einem Gastronomiekritiker, welcher ebenfalls ein Weinlokal betreibt die Unterlassung negativer Test- und Erfahrungsberichte. Der BGH hat dem Kläger Recht… weiterlesen →
BGH: Unerlaubtes fotografieren Ein Getränkemarktinhaber verklagte seinen Konkurrenten auf Unterlassung, weil dieser in seinen Geschäftsräumen fotografierte. Der BGH hat den Beklagten zur Unterlassung verurteilt und entschieden, dass eine solche Beeinträchtigung… weiterlesen →
OLG Frankfurt: AGB-Klausel über die Information des Reisenden bei Flugannullierung und Flugplanänderungen Ein Verbraucherschutzverein verlangt von einer Fluggesellschaft die Unterlassung der Verwendung einer AGB-Klausel, welche ihre Informationspflichten gegenüber den Kunden… weiterlesen →
AG Bielefeld: Verkaufsveranstaltung muss im Reiseprospekt angekündigt sein Ein Reisender verlangt von dem beklagten Reiseveranstalter Schadensersatz, weil die im Rahmen der Reise durchgeführten Veranstaltungen als Verkaufsveranstaltungen zu qualifizieren sind und… weiterlesen →
BGH: Haftung des Reiseveranstalters für Flugbeförderung Ein Verbraucherschutzverein klagt gegen ein Reiseunternehmen auf Unterlassung der Verwendung einer AGB-Klausel, welche die Haftung für die Flugbeförderung bei einer Pauschalreise ausschließt. Der BGH… weiterlesen →