KG Berlin: Keine Vorabprüfung von negativen Hotelbewertungen Ein Hotelbetreiber klagt gegen den Betreiber eines Bewertungsportals im Internet, weil auf dem Portal sein Hotel negativ bewertet wurde. Das KG Berlin hat… weiterlesen →
LG Düsseldorf: Haftung des Internetanschlussinhabers bei Urheberrechtsverletzungen Ein Rechtsinhaber klagt gegen einen Inhaber des Internetanschlusses, welcher für private Nutzung bestimmt ist, auf Unterlassung, da durch den Internetanschluss des Beklagten eine… weiterlesen →
BGH: Vermietung von Eigentumswohnung an Feriengäste ist zulässig Der Eigentümer einer Wohnung vermietet seine Wohnung an ständig wechselnde Gäste. Der Mehrheit der Wohnungseigentümergemeinschaft missfällt das, weshalb sie den Beklagten zur… weiterlesen →
OLG Hamm: Reinigungskosten müssen im Endpreis bei Ferienwohnungen angegeben werden Die Wettbewerbszentrale nahm einen Vermieter einer Ferienwohnung auf Unterlassung in Anspruch, die Ferienwohnung in Anzeigen mit einem pauschalen Endpreis zu… weiterlesen →
OLG Hamburg: Werbung für Flugreisen Ein Verein für Verbraucherschutz klagt gegen einen Reiseveranstalter auf Unterlassung. Dieser hatte in einer Zeitungsanzeige mit den Formulierungen „einfacher Flug ab … Euro“ und „inklusive… weiterlesen →
LG Köln: Irreführende Werbung mit Preissenkungen für einen bestimmten Buchungszeitraum Eine Fluggesellschaft wurde auf Unterlassung verklagt, weil sie mit Preissenkungen geworben und dabei die Tatsache, dass das Angebot nicht während… weiterlesen →
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz – UKlaG) Vom: 26.11.2001 Unterlassungsklagengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 2002 (BGBl. I S. 3422, 4346), das zuletzt… weiterlesen →
LG Dortmund: Stornierung einer Flugbuchung Im vorliegenden Fall streiten die Parteien um eine verwendete Klausel der Beklagten, welche u.a. besagt, dass die Beklagte das Recht hat, Reservierungen zu stornieren und… weiterlesen →