LG Hannover: Klauseln in den AGB eines Reisevertrages Ein Verein zum Schutz von Verbraucherinteressen klagt gegen einen Reiseveranstalter auf Unterlassung. Dieser hatte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Anzahlung des Reisepreises… weiterlesen →
LG Frankfurt: Wirksamkeit eines Abtretungsverbots in den Allgemeinen Reisebedingungen Der Kläger buchte für sich und 3 weitere Mitreisende eine Reise nach Ägypten bei der beklagten Reiseveranstalterin. In Ägypten angekommen, wurden… weiterlesen →
OLG Celle: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel zur Änderung und Festlegung von Reisezeiten Ein Verband klagt gegen einen Reiseveranstalter auf Unterlassung. Dieser hatte Reiseverträge angeboten, in denen er es sich vorbehielt… weiterlesen →
LG Essen: Schadenersatz wegen einer Zugverspätung Eine Strecke der Deutschen Bahn wird wegen des Verdachts eines Suizidversuchs gesperrt. Dadurch entstaden für Zugreisende Verspätungen, für die sie nun Schadensersatz fordern. Das… weiterlesen →
BFH: Incentiv-Reise als zusätzliches Entgelt für eine Vermittlungsleistung Der Kläger, ein Pächter einer Markentankstelle hatte an einem Verkaufswettbewerb teilgenommen, den die Verpächterin – eine Mineralölgesellschaft – durchgeführt hatte. Verlost wurde… weiterlesen →
OLG Düsseldorf: Ein Abtretungsverbot in Reisevertragsbedingungen ist nicht zu beanstanden Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein, beanstandet zwei Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten, eines Reiseunternehmens. Die beanstandeten Klauseln enthelten ein… weiterlesen →
BGH: Begriff der Reiseveranstaltung als Gegenstand des Reisevertrags Der Kläger fordert von einem Boots-Charterer die Rückzahlung einer vorab geleisteten Zahlung und Schadensersatz für nutzlos aufgewendeten Urlaub, weil ein von ihm… weiterlesen →
BGH: Vorauszahlung bei Direktbuchung Eine Veranstalterin von Sprachreisen wird von einem Verbraucherschutzverein verklagt. Dieser fordert, dass die Reiseveranstalterin Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) streiche, die von Kunden eine Begleichung… weiterlesen →
FG Niedersachsen: Erbringen von Reiseleistungen durch Vermietung von Ferienwohnungen im eigenen Namen und auf fremde Rechnung Die Klägerin vermittelte Ferienwohnungen und erhielt dafür Provisionen, die sie versteuerte. Das Finanzamtes ist… weiterlesen →
BFH: Zuwendung einer Reise durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer Eine Bank wendete ihren Arbeitnehmern Reisen zu. Den Wert dieser Reisen beurteilt das Finanzamt bei einer Lohnsteuerprüfung dabei als Arbeitslohn… weiterlesen →