OLG Frankfurt: Zur örtlichen Zuständigkeit in Reisevertragssachen Ein Fluggast mit allgemeinem Gerichtsstand beim Landgericht (kurz: LG) Nürnberg-Fürth hat einen Reiseveranstalter mit Geschäftssitz im Bezirk des LG Koblenz vor dem LG… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Angaben in einer Werbeanzeige Ein Verbraucherschutzverein klagt gegen einen Reiseveranstalter auf Unterlassung, weil dessen Werbung in einer Zeitschrift nicht über die nötigen Reisedaten verfügte. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat… weiterlesen →
AG Charlottenburg: Exkulpationsversuch nach Vogelschlag Der Kläger hatte bei der Beklagten einen Flug gebucht, der sich verspätete. Er verlangt Informationen über den Verspätungsgrund. Das Gericht wies die Klage ab. Ein… weiterlesen →
BGH: Gerichtsstand für Klage wegen eines durch Reisebüro geschlossenen Beherbergungsvertrages Der Inhaber eines Hotels in D. legt Revision vor dem Bundesgerichtshof (kurz: BGH) gegen das Urteil des Landgerichts (kurz: LG)… weiterlesen →
BGH: Gerichtsstand ausländischer Gesellschaft im Inland Die Berufung eines Unternehmens, welches durch eine Briefkastenfirma im Ausland eine Limited Company ist, vor dem Landgericht (kurz: LG) Düsseldorf wurde von LG zurückgewiesen… weiterlesen →
AG Frankfurt: Beförderung durch zwei verschiedene Luftfahrtunternehmen Ein Fluggast hat bei zwei verschiedenen Luftfahrtunternehmen Tickets für einen segmentierten Flug, mit Flug von A. nach M. und einen Anschlussflug von M.… weiterlesen →
OLG Saarbrücken: Sicherheitsvorkehrungen bei Röhrenrutsche Weil er sich bei der Nutzung einer Rutschanlage verletzte, fordert ein Schwimmbadbesucher von der betreibenden Kommune eine Schadensersatzzahlung. Die Ampelanlage am Eingang der Rutsche sei… weiterlesen →
BFH: Steuerbescheide im Luftverkehr Ein Luftfahrtunternehmen hält den gegen ihn erlassenen Steuerbescheid für rechtswidrig. Als Begründung führt er aus, dass das dem Bescheid zugrunde liegende LuftVStG nicht mit dem Unionsrecht… weiterlesen →
AG Köln: Ausgleichsleistung aufgrund einer Flugannullierung und anschließender Ersatzbeförderung Der Kläger hatte bei der Beklagten einen Flug von Berlin (Tegel) nach Köln/Bonn mit planmäßiger Ankunftszeit um 21:00 Uhr gebucht. Der… weiterlesen →
OLG Hamm: Flug mit anderer Airline nach Stornierung Eine Flugreisende verklagte eine Fluggeselschaft auf Schadensersatz wegen der Annulierung eines Fluges und Kosten, die ihr durch den Erwerb eines neuen Tickets… weiterlesen →