LG München: Hinweise auf sogenannte „Error Fares“ für Flugreisen Eine Fluggesellschaft erwirkte vor Gericht, dass ein Internetportal nicht auf irrtümlich günstiger ausgeschriebene Flugreisen hinweisen durfte, da dies eine unlautere Wettbewerbspraxis… weiterlesen →
KG Berlin: Haftungsprivileg des Betreibers eines Internet-Bewertungsportals Eine Hostelfirma verlangte von einem Bewertungsportal die Nichtverbreitung einer negativen Nutzerbewertung. Die Klage wurde abgewiesen, da der Plattformbetreiber sich die Aussagen nicht angeeignet… weiterlesen →
OLG Karlsruhe: Irreführende Anordnung von Sternen in einem Hotelwappen Ein Hotel verwendete vier Sterne in seinem Logo. Die Unterlassungsklage eines Vereines wegen unlauteren Wettbewerbes war erfolgreich, denn die Werbung damit… weiterlesen →
LG Leipzig: Haftung des Mieters einer Ferienwohnung für fehlende Einrichtungsgegenstände Ein Verbraucherschutzverband rügte, dass ein Ferienwohnungsvermieter den Mieter verpflichtete, fehlende Gegenstände sofort anzuzeigen. Das Landgericht Leipzig gab der Unterlassungsklage statt,… weiterlesen →
OLG Köln: Bezeichnung einer Reise mit 6 Übernachtungen als „7-Tage-Reise“ Ein Reiseveranstalter bewarb eine Reise mit 6 Übernachtungen als 7-Tage-Reise. Die Unterlassungsklage hiergegen wurde abgewiesen, da An- und Abreisetag eingerechnet… weiterlesen →
OLG Celle: Sternenähnliche Symbole auf Internetseite eines Hotels Eine Wettbewerbszentrale klagte gegen einen Hotelier, der Sterne in seiner Werbung verwendete, obwohl sein Hotel mit solchen nicht ausgezeichnet war. Das Gericht… weiterlesen →
LG Berlin: Onlinebuchung von Flugtickets Einer Fluggesellschaft wurde untersagt, Bargeld als Zahlungsmöglichkeit für Flugscheine auszuschließen. Die Erhebung einer Gebühr für Kreditkartenzahlung war hingegen zulässig. LG Berlin 4 O 290/08 (Aktenzeichen)… weiterlesen →
LG Bonn: Staatshaftung wegen mangelhafter Umsetzung von EG-Recht Der Kläger forderte Schadensersatz von der BRD, weil diese eine EG-Richtlinie zum Verbraucherschutz bei der Insolvenz von Reiseveranstaltern nicht schnell genug umgesetzt… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Eingabe von PIN und TAN bei Online-Buchung von Flugreisen Ein Verbraucherschutzverband rügte, dass bei der einzigen kostenlosen Bezahlweise eines Flugportals Kontodaten weitergegeben werden mussten. In der Berufung wurde… weiterlesen →
LG Berlin: Gestaltung der Buchungsmaske hinsichtlich der Aufnahme von Versicherungsleistungen in Flugbuchung Ein Verbraucherschutzverein rügte ein Flugbuchungssystem, weil der Nutzer eine optionale Versicherung doppelt abwählen musste. Das Gericht gab der… weiterlesen →