RICHTLINIE 2006/123/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag… weiterlesen →
VERORDNUNG (EU) Nr. 1215/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Neufassung)… weiterlesen →
EuGH: Reisebüro mit erforderlicher Sicherheit vom Kreditinstitut aus anderem Mitgliedstaat Ein frenzösischer Reiseveranstalter musste sich einem Strafverfahren unterziehen, weil er Reisen nach Italien ausgeführt hatte, ohne vorher einen Kreditvertrag mit… weiterlesen →
LG Wiesbaden: Gerichtsstand bei Rückzahlungsanspruch nach Stornierung eines Fluges Die Beschwerde einer Antragstellerin wegen der Ablehnung der von ihr beantragten Prozesskostenhilfe wurde zurückgewiesen, da die angestrebte Rechtsverfolgung mangels Zuständigkeit des… weiterlesen →
AG Königs Wusterhausen: Geringfügigkeit der Flugverspätung Ein Reisender buchte bei einer Fluggesellschaft einen Flug nach Moskau mit Anschlussflug nach Hanoi. Aufgrund einer Verspätung erreichte er seinen Anschlussflug in Hanoi nicht… weiterlesen →
AG Köln: Flugumbuchung wegen technischen Defekt Flugreisende forderten von einer nicht-europäischen Airline Schadensersatz wegen einer Flugannullierung und für entstandene Zusatzkosten. Das Amtsgericht Köln gewährte einen Ausgleichsanspruch hinsichtlich der Annullierung, nicht… weiterlesen →
AG Frankfurt: Ansprüche gegen Airline außerhalb der EU Die Klägerin verlangte von einem Luftfahrtunternehmen Schadensersatz wegen Nichtbeförderung. Die Beklagte wurde verurteilt, obwohl sie ihren Sitz außerhalb der Europäischen Union hat,… weiterlesen →
Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag… weiterlesen →
Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der… weiterlesen →
Anhang B – CIM zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr vom: 01.07.2006 Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern Titel I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1… weiterlesen →