BFH: Anwendungsbereich der mehrwertsteuerrechtlichen Sonderregelung für Reisebüros Die Betreiberin eines Reisebüros veräußerte Opernkarten sowohl in Zusammenhang mit von ihr erbrachten Leistungen (z. B. Stadtführungen) als auch ohne solche Leistungen. Um… weiterlesen →
BFH: Leistungsempfänger bei Incentive-Reisen von Arbeitnehmern Eine Haupthändlerin von PKW führt unter den Neuwagenverkäufern und Verkaufsleitern einen Verkaufswettbewerb durch, bei dem Reisen verlost wurden (sog. Incentive-Reisen). Vier Verkäufern nahmen an… weiterlesen →
BGH: Begriff der Reiseveranstaltung als Gegenstand des Reisevertrags Der Kläger fordert von einem Boots-Charterer die Rückzahlung einer vorab geleisteten Zahlung und Schadensersatz für nutzlos aufgewendeten Urlaub, weil ein von ihm… weiterlesen →
BGH: Vorauszahlung bei Direktbuchung Eine Veranstalterin von Sprachreisen wird von einem Verbraucherschutzverein verklagt. Dieser fordert, dass die Reiseveranstalterin Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) streiche, die von Kunden eine Begleichung… weiterlesen →
FG Niedersachsen: Erbringen von Reiseleistungen durch Vermietung von Ferienwohnungen im eigenen Namen und auf fremde Rechnung Die Klägerin vermittelte Ferienwohnungen und erhielt dafür Provisionen, die sie versteuerte. Das Finanzamtes ist… weiterlesen →
BFH: Zuwendung einer Reise durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer Eine Bank wendete ihren Arbeitnehmern Reisen zu. Den Wert dieser Reisen beurteilt das Finanzamt bei einer Lohnsteuerprüfung dabei als Arbeitslohn… weiterlesen →
OLG Düsseldorf: Haftung eines Vermittlers für Mängel der vermieteten Ferienwohnung Eine Reisende bucht eine Ferienwohnung, die sie frühzeitig wieder verlässt, weil sie die Wohnung als mangelhaft bewertet. In diesem Urteil… weiterlesen →
LG Frankfurt: Verkehrssicherungspflichtverletzung bei einem Treppensturz eines Reisenden in einer Hotelanlage Ein Reisender stürzt am vorletzten Tage seines Aufenthalts in einem Hotel auf Kreta auf einer Treppe, die von seinem… weiterlesen →
OLG Hamm: Minderungsanspruch bei Mängeln des Ersatzschiffs Der Kläger hatte bei einer Bootschartergesellschaft eine Segelyacht gecharter und stellte nach der Übergabe fest, dass diese eine undichte Stelle aufwies. Daraufin meldete… weiterlesen →
LG Essen: Kieselsteine statt grober Sandstrand als Preisminderungsgrund Eine Reisende klagt gegen eine Reiseveranstalterin auf Preisminderung einer von ihr gebuchten Reise. Als Gründe hierfür gibt die Klägerin an, dass es… weiterlesen →