BFH: Incentive-Reise aufgrund eines Verkaufswettbewerbs Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) vertrieb Mineralölprodukte, die er von einer Mineralölgesellschaft bezogen hatte. Diese führte im Streitjahr einen Autoschmierstoff-Verkaufswettbewerb durch, mit dem Ziel den Absatz… weiterlesen →
BFH: Bei einer Incentive-Reise zusätzliches Entgelt aber kein Eigenverbrauch Der Pächter einer Tankstelle gewinnt bei einer Verlosung seines Pächters (einer Mineralölgesellschaft) an der er freiwillig teilnimmt eine Erlebnisreise (sog. Incentive-Reise).… weiterlesen →
AG Baden-Baden: Haftung des Reiseveranstalters für einen Unfall am Hotel-Swimming-Pool Ein Reisender verletzt sich während eines Hotelaufenthaltes am Rand eines Swimming-Pools bei einem Sturz und verklagt daraufhin den Reiseveranstalter, bei… weiterlesen →
OLG Celle: Incentiv-Reise als zusätzliches Entgelt für eine Vermittlungsleistung Eine Mineralölgesellschaft verlost unter ihren Pächtern, also den jeweiligen Markentankstellen eine Incentive-Reise als Belohnung für Vermittlungsleistungen. Der Wert dieser gewonnenen Reise… weiterlesen →
BFH: Reiseleistungen im eigenen Namen auf fremde Rechnung Die Frage, ob Reiseleistungen, die die Klägerin im eigenen Namen, aber auf fremde Rechnung erbracht hat umsatzsteuerpflichtig sind, ist in diesem Streitfall… weiterlesen →
BFH: Zur Umsatzbesteuerung von Reiseleistungen In diesem Urteil wird die Frage geklärt, ob es sich bei der Weitervermietung einer Ferienwohnung in eigenem Namen für fremde Rechnung durch einen Unternehmer rechtlich… weiterlesen →
LG Köln: Inhaltskontrolle eines Reisevertrags hinsichtlich einer Vorleistungspflicht des Reisekunden Ein Reisekunde klagt gegen eine Veranstalterin von Flusskreuzfahrten auf Unterlassen der Anwendung einer Klausel in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese… weiterlesen →
BGH: Streitigkeiten über Ferienhaus: Gerichtsstand am eigenen Wohnort Ein Urlaubsgast nimmt einen Reiseveranstalter auf Rückzahlung des Reisepreises und Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Anspruch. Der Reiseveranstalter stellte ein Ferienhaus… weiterlesen →
LG Münster: Aufklärungspflicht über Visumserfordernisse Ein Reisender verlangt von seinem Veranstalter die Reisekosten erstattet, weil er wegen eines fehlenden Visums nicht in das Urlaubsland einreisen durfte. Der Beklagte hatte ihn… weiterlesen →
BGH: Verkürzung der Verjährungsfrist in AGB Ein Reisender macht gegen seinen Reiseveranstalter Ansprüche wegen einer mangelhaften Reiseleistung geltend. Dieser weigert sich der Zahlung, da er in seinen allgemeinen Reisebedingungen die… weiterlesen →