BFH: Reiseleistungen im eigenen Namen auf fremde Rechnung Die Frage, ob Reiseleistungen, die die Klägerin im eigenen Namen, aber auf fremde Rechnung erbracht hat umsatzsteuerpflichtig sind, ist in diesem Streitfall… weiterlesen →
BFH: Zur Umsatzbesteuerung von Reiseleistungen In diesem Urteil wird die Frage geklärt, ob es sich bei der Weitervermietung einer Ferienwohnung in eigenem Namen für fremde Rechnung durch einen Unternehmer rechtlich… weiterlesen →
LG Köln: Inhaltskontrolle eines Reisevertrags hinsichtlich einer Vorleistungspflicht des Reisekunden Ein Reisekunde klagt gegen eine Veranstalterin von Flusskreuzfahrten auf Unterlassen der Anwendung einer Klausel in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese… weiterlesen →
LG Düsseldorf: Berufung des Urteils 39 C 16243/99 Die Klägerin verklagt einen Reiseveranstalter auf Schadensersatz. Ein Hotelangestellter im Urlaubsort beschaffte sich unbefugt Zugriff auf die Heimatadresse der Klägerin und erpresste… weiterlesen →
BGH: Provision eines Reisevermittlers Eine Reisevermittlerin verlangt von einem privaten Reiseveranstalter eine Provisionszahlung. Weil die notwendige Mindestanzahl an Teilnehmern nicht erreicht wurde, fand die Reise jedoch nicht statt. Die Beklagte… weiterlesen →
BGH: Nichteinbeziehung der Stornobedingungen Ein Reiseveranstalter klagt gegen einen Reisevermittler auf Schadensersatz. Der Reisevermittler hatte es versäumt, die Allgemeinen Reisebedingungen des Veranstalters in den Vertrag mit einem Urlauber miteinzubeziehen. Aus… weiterlesen →
LG München: Preiserhöhung vor Flug unzulässig Vorliegend beanstandet der Kläger die verwendete Klausel der Beklagten, welche einen Tarifänderungsvorbehalt enthält. Dies berechtigt sie dazu, nachträglich Steuern, Gebühren und Abgaben einzuführen oder… weiterlesen →
Ab 01.07.2018 außer Kraft! Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung) (BGB-InfoV) vom: 02.01.2002 BGB-Informationspflichten-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 2002 (BGBl. I S. 3002),… weiterlesen →
AG Frankfurt: Aufklärungspflicht Pass- / Visa-Erfordernisse Ein Fluggast nimmt einen Reiseveranstalter auf Schadensersatz in Anspruch aus der Pflichtverletzung des Reisevertrags, aufgrund der fehlenden Aufklärung zu Einreisebestimmungen in das geplante Reiseland.… weiterlesen →
AG Wolgast: Keine Löschung der Hotelbewertung Holidaycheck Der Beklagte war im Hotel von der Klägerin untergebracht. Nach dem Urlaub schrieb der Beklagte auf einer Hotelbewertungsseite eine Rezension über das Hotel, die… weiterlesen →