OLG Köln: Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenkasse klagt aus übergegangenem Recht für ein Ehepaar, das bei einem Brand in einem Hotel schwere Verletzungen erlitten hat. Für die… weiterlesen →
BGH: Anzahlungen auf den Gesamtreisepreis abhängig von der Art der gebuchten Reise Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände fordert von einer Reiseveranstalterin, es zu unterlassen, eine Vorleistungsklausel in deren Allgemeinen… weiterlesen →
FG Niedersachsen: Vorsteuerabzugsberechtigung bei Vermietung einer Ferienwohnung unter Einschaltung eines Vermarkters Die Klägerin, eine Grundstücksgemeinschaft erwarb eine Eigentumswohnung und übergab diese an einen örtlichen Vermarkter zur Vermietung an Feriengäste. Der… weiterlesen →
FG Hessen : Inanspruchnahme von Reisevorleistungen Die Klägerin ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft einer Aktiengesellschaft, die europaweit Ferienhäuser und -wohnungen vermietet und ihre Leistungen nicht direkt den Endabnehmern anbietet, sondern… weiterlesen →
OLG Celle: Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen über eine Anzahlung von mehr als 1/3 des vereinbarten Gesamtreisepreises Der Kläger fordert von der Beklagten, die Pauschalreiseverträge geschäftsmäßig anbietet, eine Klausel in deren Allgemeinen… weiterlesen →
LG Frankfurt: Anwendung des Reisevertragsrechts bei der Buchung bloßer Hotelunterkunft Die Klägerin buchte bei der der Beklagten einen Aufenthalt in einem Strandhotel in Mittelamerika. Die Klägerin hielt die Unterkunft jedoch… weiterlesen →
OLG Köln: Wirksamkeit einer Klausel über Anzahlung von 20% des Reisepreises Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Reiseveranstalterin legen in einer Klausel fest, dass Reisekunden mit Erhalt einer schriftlichen Reisebestätigung (bzw.… weiterlesen →
BGH: Unwirksamkeit der in Stornierungsbedingungen Entschädigungspauschalen Ein Verbraucherschutzverein klagt in diesem Fall gegen Stornierungsbedingungen, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer GmbH, die Urlaubsaufenthalte in Ferienhäusern und -wohnungen in süd-… weiterlesen →
OLG Köln: Allgemeine Geschäftsbedingungen in Reiseverträgen Der Kläger, der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer fordert von der Beklagten, einer Reiseveranstalterin, die Streichung mehrerer Klauseln aus den AGB ihrer Reiseverträge.… weiterlesen →
BGH: Annahme von Zahlungen auf den Reisepreis ohne Übergabe des Sicherungsscheins Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs klagt gegen eine niederländische Gesellschaft mit Sitz in Rotterdam, die in Deutschland u.… weiterlesen →