Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz – MarkenG) vom: 25.10.1994 Markengesetz vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156; 1996 I S.… weiterlesen →
LG Düsseldorf: Haftung des Internetanschlussinhabers bei Urheberrechtsverletzungen Ein Rechtsinhaber klagt gegen einen Inhaber des Internetanschlusses, welcher für private Nutzung bestimmt ist, auf Unterlassung, da durch den Internetanschluss des Beklagten eine… weiterlesen →
BGH: Vermietung von Eigentumswohnung an Feriengäste ist zulässig Der Eigentümer einer Wohnung vermietet seine Wohnung an ständig wechselnde Gäste. Der Mehrheit der Wohnungseigentümergemeinschaft missfällt das, weshalb sie den Beklagten zur… weiterlesen →
LG Berlin: Unterlassungsanspruch wegen wettbewerbswidriger Anwendung des Hotelklassifizierungssystems Die Klägerin, eine Betreiberin einer Reederei, verklagt den Dachverband des deutschen Hotel- und Gaststättengewerbes auf Unterlassung der Zertifizierung von Kreuzfahrtschiffen anhand eines… weiterlesen →
LG Frankfurt: Schadensersatzanspruch bei unterlassener Warnung durch den Reiseveranstalter vor drohenden politischen Unruhen Der Kläger buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin eine Reise nach China. Aufgrund der dort anhaltenden politischen Gefahren… weiterlesen →
BGH: Verlängerung der Frühbucherrabattfrist zulässig Die beklagte Reiseveranstalterin hatte ihren Kunden einen Preisnachlass für Reiseleistungen versprochen, wenn diese innerhalb einer bestimmten Frist gebucht würden. Allerdings galt der reduzierte Preis schließlich… weiterlesen →
BGH: Negative Bewertungen dürfen nicht gelöscht werden In einem von der Beklagten betriebenen Internetportal können Schülerinnen und Schüler anonym unter Angabe ihrer Schule und des Namens ihrer Lehrerin oder ihres… weiterlesen →