EuGH: Auslegung der Richtlinie 2000/31/EG Der Kläger betreibt für sein Unternehmen ein offenes WLAN. Die Beklagte, eine Gesellschaft zur Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke, verlangte vom Kläger die Unterlassung der Urheberrechtsverletzung… weiterlesen →
OLG Koblenz: Werbung mit Sternchenhinweis auf ein Serviceentgelt Die Reiseveranstalterin, die Beklagte, hat in einer Werbeanzeige in einer Zeitung das Serviceentgelt nicht in den Reiseendpreis einberechnet, sondern mit einem Sternchenhinweis an… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Angaben in einer Werbeanzeige Ein Verbraucherschutzverein klagt gegen einen Reiseveranstalter auf Unterlassung, weil dessen Werbung in einer Zeitschrift nicht über die nötigen Reisedaten verfügte. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat… weiterlesen →
Zulässigkeit einer Kombiflug-Klausel Ein Flugvermittler wies in den AGB darauf hin, dass es möglich sei, dass Teilstreckenflüge nicht erfolgreich gebucht würden obwohl die restlichen Flüge bestätigt wären. Dies liege daran,… weiterlesen →
AGB eines Reisevermittlungsportals zur Buchung von frei kombinierbarem Hin- und Rückflug Ein Flugvermittler wies in den AGB darauf hin, dass es möglich sei, dass Teilstreckenflüge nicht erfolgreich gebucht würden obwohl… weiterlesen →
Unterlassung von Werbung mit einem eigenen Sternesystem für Hotels auf einem Buchungsportal Eine Online-Hotelvermittlung wurde verurteilt eine Sternebewertung ihrer Webseite zu nehmen, da sie Kunden irreführenderweise als objektive Bewertung einer… weiterlesen →
Anspruch auf Unterlassung einer Sterne-Kennzeichnung auf einem Hotelbuchungsportal Eine Online-Hotelbuchungsseite wurde verurteilt nicht mehr mit waagrecht angeordneten fünfzackigen Sternen neben den Hotelnamen zu werben, da diese für die Kunden implizierten,… weiterlesen →
BGH: Gestaltung des Buchungsvorgangs Vorliegend beanstandet der Kläger den verwendeten Buchungsvorgang von Flügen in Zusammenhang mit Reiseversicherungen in einem Internetportal, welchen die Beklagte verwendet. Der Kläger ist ein Dachverband der… weiterlesen →
LG Köln: Werbung für „Tickets ab 99 Euro“ Klägerin und Beklagte sind zwei konkurrierende Fluglinien. Die Beklagte hatte mit Tickets ab 99 Euro geworben, hierbei aber nicht auf die ständig… weiterlesen →
LG Ravensburg: Hinweis des Reiseveranstalters auf eine mögliche Reiseabsage wegen Nichterreichens notwendiger Mindestteilnehmeranzahl Die Klägerin ist eine Mitwetbewerberin des beklagten Reisebüro. Die Beklagte gab der Klägerin ggü. eine Unterlassungserklärung über… weiterlesen →