LG München:Wettbewerbswidrige Preiswerbung für Kreuzfahrten ohne Einbeziehung des Serviceentgelts Einem Kreuzfahrtveranstalter aus der Schweiz wurde untersagt, mit Preisen zu werben, in die das in jedem Fall fällige Serviceentgelt nicht eingerechnet… weiterlesen →
LG Köln: Unterbringung einer Familie in einem nicht gleichwertigen Ersatzhotel Der Kläger buchte einen Urlaub in einem Hotel auf Zakynthos in Griechenland mit Halbpension zu einem Preis von 4.055,- €.… weiterlesen →
AG Tiergarten: Standards einer Billigreise nach Kuba Der Kläger buchte bei dem beklagten Reiseveranstalter einen Hotelurlaub in Kuba für die Zeit vom 31. Dezember 1995 bis zum 13. Januar 1996.… weiterlesen →
AG Düsseldorf: Rückerstattung von auf Reisewertkonto geleisteten Einzahlungen Die Kundin eines Reiseveranstalter schloss mit diesem einen Vertrag über ein Reisewertkonto ab. Dieses sah monatliche Einzahlungen der Kundin vor. Im Gegenzug… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Irreführende Werbung Die Wettbewerbszentrale klagt gegen eine Airline auf Unterlassung. Das Flugunternehmen hatte auf seiner Internetseite Flugpreise ohne das fällige Service-Entgelt angegeben. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat der Klage… weiterlesen →
LG Kleve: Andere Airline als versprochen Die Klägerin trat vom Reisevertrag zurück und verlangte die Rückzahlung des Reisepreises, weil sie nicht wie vereinbart von einer deutschen, sondern von einer ausländischen… weiterlesen →
LG Berlin: Zugang zur E-Mailadresse eines Luftfahrtunternehmens Ein Verbraucherschutzbund verklagt ein Luftfahrtunternehmen, weil dieses seine Kontaktadresse nur Kunden vorbehält, die an einem bestimmten Vielflieger-Programm teilnehmen. Der Schutzbund hält dies für… weiterlesen →
BGH: Internet-System-Vertrag ist Werkvertrag Ein Privatunternehmer bestellt eine Firma zur Erstellung und Pflege einer Internetpräsenz. Nachdem die Webseite erfolgreich eingerichtet wurde, verlangt die Erstellerin eine Vorauszahlung für die Pflegearbeiten in… weiterlesen →
Gaststättengesetz (GastG) vom: 05.05.1970 Gaststättengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl.… weiterlesen →