AG Offenbach:Regeln über den Fernabsatz Die Klägerin macht gegen die Beklagte ihren Anspruch auf Vergütung der vorgerichtlich geleisteten anwaltlichen Tätigkeit geltend. Sie beriet die Beklagte schriftlich über mögliche Ansprüche gegen… weiterlesen →
LG Berlin: Unaufgeforderte Zusendung von Werbe-E-Mails an einen Rechtsanwalt Der Kläger, ein Rechtsanwalt, fordert, die Inhaberin eines Reisebüros zu verurteilen, es zu unterlassen, ihm unerwünschte Werbe-E-Mails zu schicken, es sei… weiterlesen →
BGH: Geschäftsgebühr bei Rechtsanwälten Der Kläger forderte Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls sowie die Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten. Nachdem ihm der Schadensersatzanspruch, nicht jedoch die Erstattung der Anwaltskosten zugesprochen wurden, verfolgt er… weiterlesen →
AG Hannover: Aufklärungspflicht der Luftfahrtunternehmen über Ausgleichszahlungsansprüche Zwei Fluggäste verklagen eine Airline, weil diese den von den Klägern gebuchten Flug erst mit 8-stündiger Verspätung ausführte. Da das Luftfahrtunternehmen es verseumte,… weiterlesen →
OLG Brandenburg: Flugkostenerstattung eines Prozessbevollmächtigten Die Verliererin eines Rechtsstreits, hält die von ihr zu übernehmenden Flugkosten der Prozessbevollmächtigten der Gegenseite für unverhältnismäßig und weigert sich diese zu zahlen. Das Oberlandesgericht… weiterlesen →
AG Charlottenburg: Fernabsatzvertragsrecht ist nicht auf Anwaltsverträge anwendbar Der Kläger forderte von dem Beklagten, einem Rechtsanwalt, die Rückzahlung des Honorars. Er behauptete, dass ihm ein Widerruf aus dem Fernabsatzvertragsrecht zustehe,… weiterlesen →
AG Bremen: Übernahme von Rechtsanwaltskosten durch das Luftfahrtunternehmen Die Parteien streiten um die Erstattung von Rechtsanwaltskosten, welche bei einer außergerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs auf eine Ausgleichszahlung entstanden sind. Das Amtsgericht… weiterlesen →
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) (RVG) vom: 05.05.2004 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), das durch Artikel 13 des Gesetzes vom 11.… weiterlesen →
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz – RDG) Vom: 12.12.2007 Rechtsdienstleistungsgesetz vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 12. Mai 2017 (BGBl.… weiterlesen →
Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und –entschädigungsgesetz) (JVEG) vom: 05.05.2004 Justizvergütungs-… weiterlesen →