BGH: Vorabentscheidung zum einheitlichen Erfüllungsort eines Beförderungsvertrags innerhalb der EG Ein Fluggast aus München verfolgte Ansprüche gegen eine lettische Airline wegen einer Flugannullierung. Der BGH rief den EuGH an, um… weiterlesen →
LG Ellwangen: Reisepreisminderung bei europäischer Ferienhausvermittlung Ein Sardinienurlauber forderte eine Reisepreisminderung aufgrund von Mängeln an der Ferienwohnung. Das Amtsgericht Aalen war örtlich zuständig, da die beklagte Ferienhausvermittlung in dessen Bezirk… weiterlesen →
BGH: Anwendbarkeit des ausschließlichen Gerichtsstands bei Vertrag über Ferien-Tauschwochen Eine Ferienhausvermittlung forderte von zwei Kunden einen Jahresbeitrag ein, nachdem die den Vertrag gekündigt hatten. Die Klage wurde abgewiesen, da der… weiterlesen →
BGH: Internationale Zuständigkeit beim Vertrag über ein Ferienwohnrecht Ein Time-Sharing-Verein klagte gegen ein Mitglied im Streit um Beiträge. Der Bundesgerichtshof stellte die Zuständigkeit des deutschen Gerichtes fest, da es sich… weiterlesen →
EuGH: Reisebüro mit erforderlicher Sicherheit vom Kreditinstitut aus anderem Mitgliedstaat Ein frenzösischer Reiseveranstalter musste sich einem Strafverfahren unterziehen, weil er Reisen nach Italien ausgeführt hatte, ohne vorher einen Kreditvertrag mit… weiterlesen →
EuGH: Gerichtsstand bei Vertrag zwischen gewerblichen Reiseveranstalter und einem Kunden Eine deutsche Reisende forderte eine Entschädigung von einem deutschen Reiseveranstalter, weil das von ihr gebuchte Ferienhaus in den Niederlanden kleiner… weiterlesen →
AG Königswinter: Voraussetzung des grenzüberschreitenden Bezugs für eine Klageerhebung Der Kläger hat einen 16-tägigen Urlaub in der Türkei für sich und seine Freundin gebucht. Da er der Ansicht war, dass… weiterlesen →
AG Hamburg: Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Brüssel-Ia-VO und zur Fluggastrechteverordnung Ein Flugreisender begehrte für die über 3-stündige Ankunftsverspätung bei einer mehrgliedrigen Flugreise eine Ausgleichszahlung. Das Amtsgericht Hamburg… weiterlesen →
AG Erding: Internationale und örtliche Zuständigkeit eines deutschen Gerichts bei Fluggastrechten Eine Flugreisende forderte eine Ausgleichszahlung wegen einer Flugverspätung. Das Amtsgericht Erding war örtlich zuständig, weil der Flughafen München ein… weiterlesen →
BGH: Die Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Internationalen Streitigkeiten nur bei erkennbaren Hinweisen auf der Website Der Kläger nahm einen griechischen Rechtsanwalt auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser seine Pflichten, aus… weiterlesen →