AG Königs Wusterhausen: Ausschlussgrund der außergewöhnlichen Umstände beim Fluglotsenstreik Der Kläger begehrte eine Ausgleichszahlung wegen der Annullierung seines Fluges von Berlin nach Palma de Mallorca. Die Klage wurde abgewiesen, da die… weiterlesen →
AG Königs Wusterhausen: Fluggastrechte bei Annullierung Die Kläger begehrten eine Ausgleichszahlung wegen der Annullierung ihres Fluges nach Mallorca. Das Gericht wies die Klage ab, da es die ursächliche Überlastung des Luftraumes… weiterlesen →
Flugannullierung wegen eines „wilden Streiks“ in Form von massenhaften Krankmeldungen Die Kläger wollten mit dem Flugzeug der Beklagten nach Kreta fliegen. Aufgrund von ungewöhnlich vielen Krankheitsfällen hat die Beklagte den… weiterlesen →
FG Baden-Württemberg: Ersparte Reisekosten von Bankmitarbeitern sind kein Arbeitslohn Veranstaltet eine Bank kontinuierlich seit vielen Jahren Reisen in eigener Verantwortung, die sie als Marketinginstrument einsetzt, den Kunden als Banksonderreisen ausschließlich… weiterlesen →
Einkommensteuergesetz (EStG) Vom: 16.10.1934 Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch durch Artikel 1 G. v. 11.12.2018 BGBl. I… weiterlesen →
AG Ahaus: Zahlungsverweigerungsrecht wegen fehlender Transparenz einer Preisänderungsklausel in einem Wärmelieferungsvertrag Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung der offenstehenden Rechnung in Anspruch. Die Beklagte zahlte einen Betrag, aber nicht… weiterlesen →