LG Dortmund // 15.06.2010 // 8 O 352/09
Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz (EGVVG vom: 30.05.1908 Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7632-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 51 des Gesetzes vom… weiterlesen →
FG Hessen: Bestimmung des Ortes von Reiseleistungen Die Klägerin vermittelt mit Sitz im Ausland über eine angeschlossene GmbH Ferienwohnungen und -häuser an Reisekunden im Inland. Sie verbuchte ihre Vermietungsleistungen bei… weiterlesen →
AG München: Gesamtpreis bei Pauschalreisen Der Kläger buchte eine in einem Katalog angebotene Reise zum ausgeschriebenen Gesamtpreis. Als im Anschluss an die Reise die Abrechnung den angegebenen Betrag deutlich überstieg,… weiterlesen →
OLG Dresden: Unzulässige Vorleistungspflicht Die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, bietet auf ihrer Website die Option des „Dynamic Packaging“ aus, mit welcher sich der Reisende die einzelnen Komponenten seiner Reise zusammenstellen und… weiterlesen →
LG Hamburg: 100%-ige Stornokostenpauschale Ein Verein für Verbraucherschutz klagt gegen einen privaten Reiseunternehmer auf Unterlassung. Der Beklagte hatte in seinen AGB einen Pauschalbeitrag für den Rücktrittsfall festgeschrieben. Der Kläger ist… weiterlesen →
Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz – VVG) Vom: 23.11.2007 Versicherungsvertragsgesetz vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 17. August 2017 (BGBl.… weiterlesen →
BGH: Zeichnungsgebühr Der Bundesgerichtshof muss entscheiden ob eine Zeichnungsgebühr bei Aktienkäufen den Kunden gegenüber gerechtfertigt sei, auch wenn der Kunde leer ausginge. Das Gericht kam zur Auffassung, dass dies zulässig… weiterlesen →