BGH: Gebührenordnung für Benutzer eines Flughafens Der Besitzer eines Sportflugzeuges verklagte einen Flughafenbetreiber aufgrund der Erhöhung von Start- und Landegebühren. Die Klage wurde in erster und zweiter Instanz abgewiesen. Der… weiterlesen →
OLG Hamm: Wirksamkeit von Willenserklärung Ein Verein für Verbraucherschutz erreicht vor Gericht die Beanstandung der Werbung einer Unternehmerin als unzulässige Ankündigung einer Sonderveranstaltung. Als nach mehr als einem Monat keine… weiterlesen →
AG Düsseldorf: Einbeziehung der Allgemeinen Reisebedingungen des Reiseveranstalters Eine Urlauberin geht gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihres Reiseveranstalters vor. Weil sie deren Empfang nicht ausdrücklich bestätigte, seien die vorliegend nicht anwendbar.… weiterlesen →