OLG Düsseldorf: Frachtführerhaftung bei Transport Ein privates Unternehmen verklagt eine Transportgesellschaft auf Schadensersatz, weil diese zwei wertvolle Pakete verloren habe. Das zuständige Gericht spricht dem Kläger den Schadensersatz zu. Die… weiterlesen →
OLG Stuttgart: Schadensersatz aus Kaskoversicherung Wegen eines Fehlers des Piloten muss eine Maschine notlanden und erleidet erhebliche Schäden. Die Versicherung, über die das Flugzeug versichert war, fordert nun die von… weiterlesen →
BGH: Ausgestaltung von Onlinewerbung mit Pflichtinformationen Ein Arzneimittelhersteller wirbt im Internet für eine Reihe medizinischer Produkte. In Form eines Videos werden dem Kunden dabei die wesentlichen Eigentschaften der Arzneien nach… weiterlesen →
LG Düsseldorf: Anzeigefrist für Gepäckschäden Während eines Fluges wird das Gepäck eines Reisenden beschädigt. Er zeigt der Airline die Beschädigung seines Koffers an und verlangt in der Folge eine Schadensersatzzahlung.… weiterlesen →
BGH: Screen Scrapping bei Internetbuchung Ein Luftfahrtunternehmen klagt gegen den Betreiber eines Internetvergleichsportals auf Unterlassung. Das beklagte Unternehmen hatte mittels eines Screen-Scrapping-Verfahrens die Flugpreise der Klägerin von deren Website gefiltert… weiterlesen →
EuGH: Abhandengekommene Gepäckstücke Ein Reisender verklagt das ihn befördernde Luftfahrtunternehmen auf Schadensersatz. Für die Dauer des Fluges hatte er sein Gepäck in dem Koffer eines Mitreisenden verstaut. Weil dieser Koffer… weiterlesen →
Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den… weiterlesen →
Jugendschutzgesetz (JuSchG) vom: 23.07.2002 Jugendschutzgesetz vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 55 u. Artikel 4 Absatz 36 des Gesetzes vom 7. August… weiterlesen →
Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (Heilmittelwerbegesetz) (HWG) Vom: 11.07.1965 Heilmittelwerbegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3068), das zuletzt durch… weiterlesen →
BGH: Konkurs einer GmbH und Co KG Ein Mitgliedsbetrieb verklagt vorliegend eine Baugesellschaft, weil ein beim Kläger angestellter Mitarbeiter ,während seiner Tätigkeit für die Beklagte, verletzt wurde. Die Leistungen, die… weiterlesen →