LG Berlin: Angegebene Preise müssen Bruttopreise sein Ein Verbraucherschutzbund verklagt einen Webseitenbetreiber auf Unterlassung, weil dieser seine angebotenen Pauschalreisen mit einem Netto-Preis bewirbt. Das Landgericht Berlin hat dem Kläger Recht… weiterlesen →
AG Bonn: Pauschale Stornokosten sind unwirksam Die Klägerin buchte einen Flug bei dem beklagten Luftfahrtunternehmen. Obwohl sie diesen wenige Minuten später stornierte, stellte die Airline ihr eine Stornogebühr von 257… weiterlesen →
LG Berlin: Pauschalpreis für Flugticket muss auch Kreditkartengebühren beinhalten Ein Verbraucherschutzbund fordert ein Luftfahrtunternehmen dazu auf, es zu unterlassen, mit Pauschalpreisen zu werben, die die obligatorischen Kreditkartenkosten nicht beinhalten. Das… weiterlesen →
BGH: Umwandlungsgebühr für P-Konto Ein Verbraucherschutzbund klagt gegen eine Sparkasse auf Unterlassung. Diese verlangt, auf Grundlage ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen, von ihren Kunden eine zusätzliche Gebühr, wenn sie ein Standard-Girokonto in… weiterlesen →
OLG Celle: Keine Verpflichtung zur sofortigen Flugpreiszahlung nach Buchung Ein Fluggast erwirbt ein Ticket bei dem Vertrieb eines Flugkonzerns. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertriebs ist festgehalten, dass das Ticket… weiterlesen →
AG Rüsselsheim: Rückerstattung von Hotelkosten bei Flugannullierung Ein Fluggast verklagt ein Luftfahrtunternehmen auf Schadensersatz, weil er sich wegen eines annullierten Fluges ein Hotelzimmer am Flughafen buchen musste. Das Amtsgericht Rüsselsheim… weiterlesen →
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz – RDG) Vom: 12.12.2007 Rechtsdienstleistungsgesetz vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 12. Mai 2017 (BGBl.… weiterlesen →
EuGH: Grenzüberschreitender Pachtvertrag Zwei Schweizer Staatsangehörige schlossen in Österreich einen Pachtvertrag über ein Jagdgebiet. Als von ihnen neben der jährlichen Pacht eine 35-prozentige Jagdabgabe verlangt wird, weigern sich die Kläger… weiterlesen →
LG München: Namensänderungskosten sind eine unangemessene Benachteiligung Ein Verbraucherverband nimmt ein Luftfahrtgesellschaft auf Unterlassung in Anspruch gemäß § 1 Unterlassungsklagegesetz, aufgrund einer Klausel in den allgemeinen Buchungsbestimmungen. Das Landgericht München… weiterlesen →