BGH: Unzulässige Einschränkung Schadensersatzpflicht in AGB Ein Verbrauchschutzbund verklagt der Bundesverband deutscher Reisebüros und Reiseveranstalter auf Unterlassung. Die Beklagte veröffentlichte AGB für die Reisebüros in denen sie unter anderen hinweist,… weiterlesen →
BGH: Berechnung des Vergütungsanspruches und der ersparten Aufwendungen nach Einheitspreisen Ein Unternehmen nimmt das Land in Anspuch auf Vergütungsforderung aus dem gekündigten Auftrag mit rund. 1 Million DM. Das Gericht… weiterlesen →
BGH: Unzulässige Klauseln in AGB Bearbeitungsgebühr Ein Verbraucherschutzverein erhebt Anspruch auf Unterlassung einer Gebührenklausel einer Bank. Diese Klausel enthält eine Gebührenordnung, welche bei einer Fehlbuchung dem Kunden in Rechnung gestellt… weiterlesen →
BGH: Unzulässige Klauseln über Bearbeitungsgebühren Ein Verbraucherschutzverein erhebt Anspruch auf Unterlassung einer Klausel, welche in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkasse abgedruckt ist. Diese Klausel berücksichtige nicht die Interessen des Kunden… weiterlesen →
BGH: Beweislast Erstattung ersparter Aufwendungen Ein Unternehmen beauftragt einen Architekten mit der Modernisierung zweier Objekte zu einem Festpreis. Noch vor Ende der Maßnahme kündigt der Unternehmer dem Architekten. Dieser möchte… weiterlesen →
BGH: Preiswerbung für Flüge muss Endpreise angeben Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein verlangt eine Unterlassung von irreführender Werbung eines Reisebüros für verschiedene Flüge, da sie gegen das Preisangabeverordnung verstößt. Die Preise… weiterlesen →
BGH: Unzulässige Erhebung von Bearbeitungsgebühren in AGB Ein Verbraucherverein verlangt die Unterlassung einer Klausel in den AGBs eines Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen, in welcher von dem Kunden bei der Stilllegung des Anschlusses eine… weiterlesen →
BGH: Preise und Gebühren bei Flugbuchung per Internet Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat das Reservierungssystem der Klägerin wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung beanstandet. Das Gericht entschied, dass der… weiterlesen →
BGH: Obligatorische Preisbestandteile bei ‚ab‘-Flugpreisen Ein Verbraucherschutzverein erhebt Anspruch auf Unterlassung von der Formulierung: „ab so viel Euro“ in den Werbeanzeigen einer Fluggesellschaft. Die Beklagte bewirbt somit bestimmte Flüge und… weiterlesen →
BGH: Flugpreise Steuern und Gebühren Vorliegend fordert der Kläger von dem beklagten Luftfahrtunternehmen die Unterlassung einer Klausel, welche besagt, dass die Möglichkeit besteht, dass Steuern und Gebühren, die noch nicht… weiterlesen →