BGH: Erfüllungsort für Ausgleichsansprüche bei einer Flugreise auf mehreren Teilstrecken Der Kläger buchte bei der Beklagten Fluggesellschaft einen Flug von Berlin über Brüssel nach Peking, wobei der erste Teilflug von… weiterlesen →
LG Frankfurt: Benzinkanister voll Wasser und Zurechnung vom Erfüllungsgehilfenhandeln Ein Erfüllungsgehilfe eines Wohnmobilvermieters hat fälschlicherweise beim Betanken des Wohnmobils Wasser in den Benzinkanister getankt. Infolgedessen entstand ein Motorschaden. Das Gericht… weiterlesen →
AG Rüsselsheim: Anspruch bei Flugverspätung Ein Fluggast wird mit einer mehr als 3-stündigen Verspätung von seiner Airline befördert. In der Folge verlangt er eine Ausgleichszahlung. Das Luftfahrtunternehmen weigert sich der… weiterlesen →
AG Rüsselsheim: Haftung bei Subcharter-Flügen Ein Ehepaar bucht bei einem Luftfahrtunternehmen einen Flug. Weil dieser als Subcharter-Flug gekennzeichnet ist, wird er allerdings von einer anderen Airline ausgeführt. Als sich der… weiterlesen →
BGH: Schadensersatz wegen vorzeitiger Beendigung einer Nilkreuzfahrt Die Kläger nahmen den Reiseveranstalter auf Schadensersatz für: vertane Urlaubszeit, Reisekosten und verlorenes Reisegepäck in Anspruch, weil die Reise wegen eines Schiffsbands vorzeitig… weiterlesen →
LG Berlin: Post als Erfüllungsgehilfe des Vermieters Dem Mieter wurde die Betriebskostenabrechnung verspätet zugestellt. Dieser zahlte aus diesem Grund später. Der Vermieter forderte ihn deshalb zu einer zusätzlichen Zahlung auf.… weiterlesen →
LG Berlin: Verlust eines Widerspruchsschreibens gegen die Betriebskostenabrechnung auf dem Postweg Die Kläger begehren von der Beklagten eine Nachzahlung aus der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2007 in Höhe von 1.613,11… weiterlesen →
LG Hamburg: Wahrung der Frist bei Klage beim unzuständigen Gericht Die Klägerin erhielt von der Beklagten – der Vermieterin – eine Mieterhöhung. Dagegen legte die Klägerin Klage ein. Jedoch ließ… weiterlesen →
Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz (EGVVG vom: 30.05.1908 Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7632-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 51 des Gesetzes vom… weiterlesen →
LG Saarbrücken: Atomunglück ist „höhere Gewalt“ Wegen den Folgen des Atomunglücks in Tschernobyl möchte ein Urlauber von seinem Reisevertrag für ein Ferienhaus in Ungarn zurücktreten. Das Landgericht Saarbrücken spricht dem… weiterlesen →