LG Darmstadt: Anwendbarkeit der Fluggastrechte auf Zubringerflug außerhalb der EU Die Kläger hatten bei der Beklagten Flüge gebucht. Bei einem der Teilflüge, der von einem anderen Luftfahrtunternehmen und außerhalb der… weiterlesen →
OLG Celle: Transparenz von Reisegrundpreisen Ein Verband für Verbraucherschutz klagt gegen einen privaten Reiseveranstalter auf Unterlassung. Dieser hatte neben die Preisangaben für seine Pauschalreisen notiert, dass die Kosten für eine… weiterlesen →
AG Geldern: Verspätung aufgrund eines Vogelschlages Die Kläger hatten bei der Beklagten, einem Luftfahrtunternehmen, einen Flug gebucht. Dieser konnte jedoch aufgrund eines technischen Problems (Vogelschlag) erst mit einer Verspätung von… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Bestimmte Vorleistungen sind bei Reiseverträgen unzulässig Ein Verbraucherschutzbund verklagt einen Reiseunternehmer auf Unterlassung. Der Beklagte hatte in seinen Reiseverträgen eine Klausel genutzt, die den Kunden zu einer Anzahlung… weiterlesen →
AG Düsseldorf: Einbeziehung der Allgemeinen Reisebedingungen des Reiseveranstalters Eine Urlauberin geht gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihres Reiseveranstalters vor. Weil sie deren Empfang nicht ausdrücklich bestätigte, seien die vorliegend nicht anwendbar.… weiterlesen →
BGH: Anwendungsbereich der VO (EG) Nr. 261/2004 Ein Fluggast bucht bei einem brasilianischen Luftfahrtunternehmen einen Flug nach Sao Paolo. Weil sich der Abflug von Belem nach Sao Paolo um 8… weiterlesen →
EuGH: Auslegungsmaßstab europarechtlicher Vorschriften Die Europäische Struktur- und die Europäische Verbrauchessteuer-Richtlinie regeln beide die Merkmale einer angemessenen Besteuerung im EU-Inland. Die französische Regierung richtete sich nach der Strukturrichtlinie und belegte… weiterlesen →
BGH: Zuständigkeit des Gerichts Vorliegend hat eine Rechtsanwaltsgesellschaft (hier die Kläger) einen französischen Verein mit Sitz in Paris, bei einer Verhandlung vertreten. Vorbereitet haben die Kläger die Verhandlung in München… weiterlesen →