AG Bonn: Pauschale Stornokosten sind unwirksam Die Klägerin buchte einen Flug bei dem beklagten Luftfahrtunternehmen. Obwohl sie diesen wenige Minuten später stornierte, stellte die Airline ihr eine Stornogebühr von 257… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Zulässigkeit sofortiger Kaufpreiszahlung nach Ticketbuchung Ein Verbraucherschutzbund hält die AGB-Klausel eines Luftfahrtunternehmens, die den Kunden zu einer sofortigen Zahlung des Tickets verpflichtet, für unzulässig. Er verklagt das entsprechende… weiterlesen →
BGH: Gebot von Treu und Glaube Die Inhaberin eines Sachverständigenbüros verklagt einen ihrer Angestellten auf Zahlung seiner Ausbildungskosten. Hintergrund ist eine Klausel in einem zwischen beiden Parteien geschlossenen Vertrag, die… weiterlesen →
OLG Schleswig-Holstein: Pauschalpreis einer Ferienimmobilie muss alle Kosten enthalten Eine Verbraucherschutz-Zentrale verklagt den Besitzer zahlreicher Ferienhäuser, weil dieser neben den öffentlich angepriesenen Pauschalmietpreisen zusätzliche Kosten für die Endreinigung verlangt. Die… weiterlesen →
BGH: Umwandlungsgebühr für P-Konto Ein Verbraucherschutzbund klagt gegen eine Sparkasse auf Unterlassung. Diese verlangt, auf Grundlage ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen, von ihren Kunden eine zusätzliche Gebühr, wenn sie ein Standard-Girokonto in… weiterlesen →
OLG Hamm: Meldung von Gepäckschäden Ein Reiseunternehmer wehrt sich gegen die, gegen ihn gerichtete, Forderung eines Verbraucherschutzbundes zur Zahlung eines Ordnunggeldes. Der Unternehmer hatte eine erstinstanzlich als unzulässig gewertete Klausel… weiterlesen →
LG Frankfurt: Zu hohe Anzahlung und vorzeitige Restbetragszahlung Ein Verbraucherschutzbund klagt gegen die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters. Diese fordern zum einen, eine Anzahlung von über 20% des Reisepreises… weiterlesen →
BGH: Internet-System-Vertrag ist Werkvertrag Ein Privatunternehmer bestellt eine Firma zur Erstellung und Pflege einer Internetpräsenz. Nachdem die Webseite erfolgreich eingerichtet wurde, verlangt die Erstellerin eine Vorauszahlung für die Pflegearbeiten in… weiterlesen →
OLG Celle: Keine Verpflichtung zur sofortigen Flugpreiszahlung nach Buchung Ein Fluggast erwirbt ein Ticket bei dem Vertrieb eines Flugkonzerns. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertriebs ist festgehalten, dass das Ticket… weiterlesen →
LG München: Flugpreisänderung nach der Buchung unzulässig Der Kläger, ein Verein zur Förderung gewerblicher Interessen, hält eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Beklagten, einer Luftfahrtunternehmerin mit Sitz in… weiterlesen →