LG Düsseldorf: Gültigkeit von Bonusmeilen Ein Fluggast wehrt sich gegen die Kündigung eines Bonusmeilen-Programms und begehrt die Auszahlung der von ihm angesammelten Prämienpunkte. Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage abgewiesen.… weiterlesen →
KG Berlin: Unzulässige Kreditkartengebühren Der Dachverband der Verbraucherzentralen klagt gegen ein Luftfahrtunternehmen, das online Luftbeförderungsverträge anbietet. Die Beklagte erhob bei der Buchung auf ihrer Website und der Zahlung per Kreditkarte… weiterlesen →
OLG Köln: Cross-Border-Selling Cross-Ticketing der Lufthansa Ein Verbraucher nimmt ein Luftfahrtunternehmen in Anspruch auf Unterlassen einer verwendeten Vertragsklauseln gem. §307 BGB wegen unangemessener Benachteiligung der Fluggäste. Das Gericht entschied, das… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Abgrenzung Reisevermittler Reiseveranstalter Ein Fluggast nimmt einen Reisevermittler auf Zahlung des Flugpreises aus einer Stornierung in Anspruch. Er buchte mit seiner damaligen Begleitung eine Flugpauschalreise. Vor Reiseantritt trennten… weiterlesen →
BGH: Haftungsbegrenzung von Fluggesellschaften unwirksam Ein Verbraucherverein nimmt eine Fluggesellschaft auf Abänderung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Anspruch. Die von der Fluggesellschaft herausgegeben AGB enthalten überwiegend Standards, so wie sie für… weiterlesen →
BGH: Unzulässige Einschränkung Schadensersatzpflicht in AGB Ein Verbrauchschutzbund verklagt der Bundesverband deutscher Reisebüros und Reiseveranstalter auf Unterlassung. Die Beklagte veröffentlichte AGB für die Reisebüros in denen sie unter anderen hinweist,… weiterlesen →
BGH: Berechnung des Vergütungsanspruches und der ersparten Aufwendungen nach Einheitspreisen Ein Unternehmen nimmt das Land in Anspuch auf Vergütungsforderung aus dem gekündigten Auftrag mit rund. 1 Million DM. Das Gericht… weiterlesen →
BGH: Unzulässige Erhebung von Bearbeitungsgebühren in AGB Ein Verbraucherverein verlangt die Unterlassung einer Klausel in den AGBs eines Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen, in welcher von dem Kunden bei der Stilllegung des Anschlusses eine… weiterlesen →
BGH: Obligatorische Preisbestandteile bei ‚ab‘-Flugpreisen Ein Verbraucherschutzverein erhebt Anspruch auf Unterlassung von der Formulierung: „ab so viel Euro“ in den Werbeanzeigen einer Fluggesellschaft. Die Beklagte bewirbt somit bestimmte Flüge und… weiterlesen →
BGH: Verkürzung der Verjährungsfrist in AGB Ein Reisender macht gegen seinen Reiseveranstalter Ansprüche wegen einer mangelhaften Reiseleistung geltend. Dieser weigert sich der Zahlung, da er in seinen allgemeinen Reisebedingungen die… weiterlesen →