BFH: Steuerbescheide im Luftverkehr Ein Luftfahrtunternehmen hält den gegen ihn erlassenen Steuerbescheid für rechtswidrig. Als Begründung führt er aus, dass das dem Bescheid zugrunde liegende LuftVStG nicht mit dem Unionsrecht… weiterlesen →
BVerwG: Unzulässige Kulturabgabe bei Geschäftsreisen Ein Hotelbetreiber ließ die von der Stadt Trier erhobene Bettensteuer von dem Bundesverwaltungsgericht auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüfen. Das BVerwG hat entschieden, dass eine… weiterlesen →
BVerwG: Unzulässige Bettensteuer bei Geschäftsreisen Ein Hotelbetreiber ließ die von der Stadt Bingen am Rhein erhobene Bettensteuer von dem Bundesverwaltungsgericht auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüfen. Das BVerwG hat entschieden,… weiterlesen →
LG Frankfurt: Rückerstattung von Ticketkosten bei Flugstornierung Die Klägerin stornierte ihren Flug noch vor Antritt und verlangte vom Luftfahrtunternehmen eine Erstattung der Ticketkosten. Die Airline weigerte sich der Zahlung. Das… weiterlesen →
OLG Köln: Gesamtpreisangabe bei Hotelangeboten im Internet Der Kläger buchte auf der Webseite der Beklagten ein Hotelzimmer zu einem Festpreis. Als sich später herausstellte, dass zu der angegebenen Summe weitere… weiterlesen →
Abgabenordnung (AO) Vom: 16.03.1976 Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom… weiterlesen →
EuGH: Grenzüberschreitender Pachtvertrag Zwei Schweizer Staatsangehörige schlossen in Österreich einen Pachtvertrag über ein Jagdgebiet. Als von ihnen neben der jährlichen Pacht eine 35-prozentige Jagdabgabe verlangt wird, weigern sich die Kläger… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Warenverkauf auf dem Flughafen Ein Verein für Verbraucherschutz klagt gegen den Inhaber eines Einzelhandelsbetriebs auf Unterlassung. Der Beklagte ist Inhaber eines Geschäfts im Flughafen Frankfurt und veräußerte seine… weiterlesen →
LG München: Preiserhöhung vor Flug unzulässig Vorliegend beanstandet der Kläger die verwendete Klausel der Beklagten, welche einen Tarifänderungsvorbehalt enthält. Dies berechtigt sie dazu, nachträglich Steuern, Gebühren und Abgaben einzuführen oder… weiterlesen →