BFH: Bei einer Incentive-Reise zusätzliches Entgelt aber kein Eigenverbrauch Der Pächter einer Tankstelle gewinnt bei einer Verlosung seines Pächters (einer Mineralölgesellschaft) an der er freiwillig teilnimmt eine Erlebnisreise (sog. Incentive-Reise).… weiterlesen →
OLG Celle: Incentiv-Reise als zusätzliches Entgelt für eine Vermittlungsleistung Eine Mineralölgesellschaft verlost unter ihren Pächtern, also den jeweiligen Markentankstellen eine Incentive-Reise als Belohnung für Vermittlungsleistungen. Der Wert dieser gewonnenen Reise… weiterlesen →
BFH: Reiseleistungen im eigenen Namen auf fremde Rechnung Die Frage, ob Reiseleistungen, die die Klägerin im eigenen Namen, aber auf fremde Rechnung erbracht hat umsatzsteuerpflichtig sind, ist in diesem Streitfall… weiterlesen →
BFH: Zur Umsatzbesteuerung von Reiseleistungen In diesem Urteil wird die Frage geklärt, ob es sich bei der Weitervermietung einer Ferienwohnung in eigenem Namen für fremde Rechnung durch einen Unternehmer rechtlich… weiterlesen →
LG Köln: Inhaltskontrolle eines Reisevertrags hinsichtlich einer Vorleistungspflicht des Reisekunden Ein Reisekunde klagt gegen eine Veranstalterin von Flusskreuzfahrten auf Unterlassen der Anwendung einer Klausel in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese… weiterlesen →
BGH: Unwirksamkeit der Anmeldung von Gewährleistungsansprüchen durch Vertreter des Reisenden Die Rechtsanwälte des Klägers hatten, nachdem dieser von einer Reise in die Türkei zurückgekehrt war, bei der Beklagten, der Reiseveranstalerin,… weiterlesen →
AG Charlottenburg: Minderungsanspruch bei Fehlen von All-Inclusive-Leistungen Wegen des Fehlens von All-Inclusive Angeboten in dem von ihm gebuchten Urlaub, verlangt der Kläger von seinem Reiseveranstalter eine nachträgliche Reisekostenminderung. Das AG… weiterlesen →
LG Bonn: Anspruch des Reiseveranstalters auf Stornokosten bei Rücktritt wegen Terror Wegen der Terroranschläge am 11. September 2001 tritt die Klägerin 2 Wochen vor Reiseantritt vom Reisevertrag zurück. Der Veranstalter… weiterlesen →
BGH: Insolvenz des Reiseveranstalters Ein Reisender buchte über ein Reisebüro einen Kurzurlaub bei einem Reiseveranstalter. Als der Veranstalter noch vor Reisebeginn Insolvenz anmeldete und die Reise abgesagt wurde, verlangte der… weiterlesen →
BGH: Kosten nach Urlaubsbuchung Ein Verein für Verbraucherinteressen verklagt einen Reiseveranstalter auf Unterlassung. Dieser hatte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel verwendet, die es ihm erlaubte, den Reisepreis nach Vertragsabschluss… weiterlesen →