OLG Dresden: Unzulässige Vorleistungspflicht Die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, bietet auf ihrer Website die Option des „Dynamic Packaging“ aus, mit welcher sich der Reisende die einzelnen Komponenten seiner Reise zusammenstellen und… weiterlesen →
LG Hamburg: 100%-ige Stornokostenpauschale Ein Verein für Verbraucherschutz klagt gegen einen privaten Reiseunternehmer auf Unterlassung. Der Beklagte hatte in seinen AGB einen Pauschalbeitrag für den Rücktrittsfall festgeschrieben. Der Kläger ist… weiterlesen →
BFH: Incentiv-Reise als zusätzliches Entgelt für eine Vermittlungsleistung Der Kläger, ein Pächter einer Markentankstelle hatte an einem Verkaufswettbewerb teilgenommen, den die Verpächterin – eine Mineralölgesellschaft – durchgeführt hatte. Verlost wurde… weiterlesen →
BFH: Incentive-Reise aufgrund eines Verkaufswettbewerbs Die Klägerin vertrieb Produkte für eine GmbH, die ihr unter Übernahme der Kosten ein „Führungskräfteseminar“ in Portugal anbot, weil sie bestimmte Umsatzziele erreicht hatte (sog.… weiterlesen →
OLG Düsseldorf: Ein Abtretungsverbot in Reisevertragsbedingungen ist nicht zu beanstanden Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein, beanstandet zwei Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten, eines Reiseunternehmens. Die beanstandeten Klauseln enthelten ein… weiterlesen →
BFH: Anwendungsbereich der mehrwertsteuerrechtlichen Sonderregelung für Reisebüros Die Betreiberin eines Reisebüros veräußerte Opernkarten sowohl in Zusammenhang mit von ihr erbrachten Leistungen (z. B. Stadtführungen) als auch ohne solche Leistungen. Um… weiterlesen →
BFH: Leistungsempfänger bei Incentive-Reisen von Arbeitnehmern Eine Haupthändlerin von PKW führt unter den Neuwagenverkäufern und Verkaufsleitern einen Verkaufswettbewerb durch, bei dem Reisen verlost wurden (sog. Incentive-Reisen). Vier Verkäufern nahmen an… weiterlesen →
BGH: Vorauszahlung bei Direktbuchung Eine Veranstalterin von Sprachreisen wird von einem Verbraucherschutzverein verklagt. Dieser fordert, dass die Reiseveranstalterin Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) streiche, die von Kunden eine Begleichung… weiterlesen →
BFH: Zuwendung einer Reise durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer Eine Bank wendete ihren Arbeitnehmern Reisen zu. Den Wert dieser Reisen beurteilt das Finanzamt bei einer Lohnsteuerprüfung dabei als Arbeitslohn… weiterlesen →
BFH: Incentive-Reise aufgrund eines Verkaufswettbewerbs Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) vertrieb Mineralölprodukte, die er von einer Mineralölgesellschaft bezogen hatte. Diese führte im Streitjahr einen Autoschmierstoff-Verkaufswettbewerb durch, mit dem Ziel den Absatz… weiterlesen →