OLG Frankfurt: Begriff „Flughafen“ nach Warschauer Abkommen Ein Unternehmen nimmt ein anderes Transportunternehmen in Anspruch auf Schadensersatz, aufgrund von verschwundener Transportware. Das Gericht entschied, dass die Klage keinen Erfolg hat.… weiterlesen →
OLG Frankfurt: 4-Sterne-Hotel statt gebuchter 5-Sterne Deluxe Ein Reisebüro beauftragt ein anderes Reisebüro, für eine bestimmte Veranstaltung im Kundenauftrag, ein 5 Sterne Hotel zu buchen. Das beauftragte Reisebüro bucht auch… weiterlesen →
OLG Hamm: Frühbucherrabatt an Reisende bei Pauschalreise Ein Reisender buchte bei einem Reisebüro eine Kinderpauschalreise und verlangt nun Unterlassen des Reiseveranstalters bezüglich der Werberabattaktion, aufgrund von der Gewährung von rabatt… weiterlesen →
BGH: Haftungsbegrenzung von Fluggesellschaften unwirksam Ein Verbraucherverein nimmt eine Fluggesellschaft auf Abänderung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Anspruch. Die von der Fluggesellschaft herausgegeben AGB enthalten überwiegend Standards, so wie sie für… weiterlesen →
BGH: Mängelanzeige und Abhilfeverlangen bei Reisemängeln Ein Reisegast nimmt einen Reiseveranstalter auf Zahlung einer Reisepreisminderung in Anspruch. Der Gast bemängelte seine Unterkunft im Urlaubsland erst, als er zurück in seiner… weiterlesen →
BGH: Reiseveranstalter haftet für Reisefehler/ Reisemängel Ein Fluggast nimmt eine Fluggesellschaft, die Beklagte, auf Zahlung einer Reisekostenerstattung in Anspruch. Die Klägerin konnte durch Überbuchung den Anschlussflug zum Urlaubsziel nicht rechtzeitig… weiterlesen →
BGH: Unzulässige Einschränkung Schadensersatzpflicht in AGB Ein Verbrauchschutzbund verklagt der Bundesverband deutscher Reisebüros und Reiseveranstalter auf Unterlassung. Die Beklagte veröffentlichte AGB für die Reisebüros in denen sie unter anderen hinweist,… weiterlesen →
BGH: Scheckfalle Erlassvertrag durch Einlösung von Scheck Die Klägerin möchte eine Unterlassung einer Zwangsvollstreckung von der Beklagten. Die Klägerin wurde, in einen vorherigen Urteil, zu einer Zahlung von 27.408 DM… weiterlesen →
BGH: Berechnung des Vergütungsanspruches und der ersparten Aufwendungen nach Einheitspreisen Ein Unternehmen nimmt das Land in Anspuch auf Vergütungsforderung aus dem gekündigten Auftrag mit rund. 1 Million DM. Das Gericht… weiterlesen →
BGH: Unzulässige Klauseln in AGB Bearbeitungsgebühr Ein Verbraucherschutzverein erhebt Anspruch auf Unterlassung einer Gebührenklausel einer Bank. Diese Klausel enthält eine Gebührenordnung, welche bei einer Fehlbuchung dem Kunden in Rechnung gestellt… weiterlesen →