BGH: Nicht abgeholtes Einschreiben der Post und Zugang Der Eigentümer eines Campingbusses beauftragt eine Vermittlerin diesen zu verkaufen. Nachdem ein Käufer gefunden ist unterschreibt der Kunde, der diesen Bus erwerben… weiterlesen →
BGH: Unzulässige Klauseln über Bearbeitungsgebühren Ein Verbraucherschutzverein erhebt Anspruch auf Unterlassung einer Klausel, welche in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkasse abgedruckt ist. Diese Klausel berücksichtige nicht die Interessen des Kunden… weiterlesen →
BGH: Werbung für Pauschalreise als LAST-MINUTE-REISE Ein Verbaucherschutzverein nimmt die Beklagte ein Reisebüro auf Unterlassung der Werbeanzeigen mit dem Aufdruck „Last Minute“ in Anspruch. Zwischen der Buchung der Reise und… weiterlesen →
BGH: Grob fahrlässiges Verhalten bei Verlust von Fracht Ein Unternehmen beauftragt eine Spedition Waren nach Russland zu befördern. Die Spedition nimmt hierzu eine Fluggesellschaft in Anspruch. Die erforderlichen Papiere wurden… weiterlesen →
BGH: Beweislast Erstattung ersparter Aufwendungen Ein Unternehmen beauftragt einen Architekten mit der Modernisierung zweier Objekte zu einem Festpreis. Noch vor Ende der Maßnahme kündigt der Unternehmer dem Architekten. Dieser möchte… weiterlesen →
BGH: Preiswerbung für Flüge muss Endpreise angeben Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein verlangt eine Unterlassung von irreführender Werbung eines Reisebüros für verschiedene Flüge, da sie gegen das Preisangabeverordnung verstößt. Die Preise… weiterlesen →
BGH: Unzulässige Erhebung von Bearbeitungsgebühren in AGB Ein Verbraucherverein verlangt die Unterlassung einer Klausel in den AGBs eines Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen, in welcher von dem Kunden bei der Stilllegung des Anschlusses eine… weiterlesen →
BGH: Preise und Gebühren bei Flugbuchung per Internet Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat das Reservierungssystem der Klägerin wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung beanstandet. Das Gericht entschied, dass der… weiterlesen →
BGH: Haftung von Transportunternehmen bei ungeklärtem Hergang Ein Transportunternehmen soll die von der Versicherungsnehmerin der Klägerin gekaufte Ware zu einem bestimmten Messestand transportieren. Bei der Durchführung ging die Ware verloren.… weiterlesen →
BGH: Obligatorische Preisbestandteile bei ‚ab‘-Flugpreisen Ein Verbraucherschutzverein erhebt Anspruch auf Unterlassung von der Formulierung: „ab so viel Euro“ in den Werbeanzeigen einer Fluggesellschaft. Die Beklagte bewirbt somit bestimmte Flüge und… weiterlesen →