AG München: Inanspruchnahme einer Reiserücktrittsversicherung nach epileptischem Anfall Ein an Epilepsie erkrankter Urlauber bucht eine Reise samt Reiserücktrittsversicherung. Im Vorfeld erleidet er einen epileptischen Anfall und begibt sich in ärztliche… weiterlesen →
LG Hamburg: Preistafeln an Schnellrestaurants nicht verpflichtend Der Kläger verklagt die Besitzerin einer Kette von Schnellrestaurants, weil diese keine Preistafeln im Eingangsbereich ausgehängt hat. Hierzu sei sie nach § 7… weiterlesen →
BGH: Internet-System-Vertrag ist Werkvertrag Ein Privatunternehmer bestellt eine Firma zur Erstellung und Pflege einer Internetpräsenz. Nachdem die Webseite erfolgreich eingerichtet wurde, verlangt die Erstellerin eine Vorauszahlung für die Pflegearbeiten in… weiterlesen →
OLG Celle: Keine Verpflichtung zur sofortigen Flugpreiszahlung nach Buchung Ein Fluggast erwirbt ein Ticket bei dem Vertrieb eines Flugkonzerns. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertriebs ist festgehalten, dass das Ticket… weiterlesen →
AG Frankfurt: Technischer Defekt trotzt ordnungsgemäßer Wartung kein außergewöhnlicher Umstand Ein Fluggast verklagt ein Luftfahrtunternehmen auf Schadensersatz wegen einer eintägigen Abflugverspätung. Die Beklagte erklärt die Verspätung mit einem technischen Defekt… weiterlesen →
AG Rüsselsheim: Abflugverspätung wegen Störung im Triebwerk Ein Fluggast verklagt das ihn befördernde Luftfahrtunternehmen auf Schadensersatz, weil das Flugzeug, wegen einer Störung im Triebwerk, mit 3-stündiger Verspätung startete. Das Unternehmen… weiterlesen →
BGH: Vermietung von Eigentumswohnung an Feriengäste ist zulässig Der Eigentümer einer Wohnung vermietet seine Wohnung an ständig wechselnde Gäste. Der Mehrheit der Wohnungseigentümergemeinschaft missfällt das, weshalb sie den Beklagten zur… weiterlesen →
BGH: Schadensersatzzahlung wegen zu klein errichteter Eigentumswohnung Ein Ehepaar erwirbt eine noch zu errichtende Eigentumswohnung von der Beklagten. Obwohl sich die Parteien auf eine Wohnungsgröße von 65 qm einigten, verfügte… weiterlesen →
BFH: Steuerabsetzung eines Zeitschriftenhändlers auf Freiexemplare Die Inhaberin eines Zeitschriftenverlags setzte die Auslagen, die sie für den Versand von Freiexemplaren tätigte, von der Umsatzsteuer ab. Nach einer Betriebsprüfung interveniert das… weiterlesen →
AG Bremen: Fluglotsenstreik kein außergewöhnlicher Umstand Zwei Urlauber müssen für ihre Heimreise einen Flug bei einem anderen, als dem ursprünglichen Luftfahrtunternehmen buchen, weil der bereits gebuchte Rückflug wegen eines Fluglotsenstreiks… weiterlesen →