BGH: Nichtzulassungsbeschwerde bei Hilfsgründen Ein Bauunternehmer verliert in einem Revisionsverfahren seinen zuvor gewonnen Zahlungsanspruch gegen einen Handwerksbetrieb. Die Revision gegen das entsprechende Urteil wird ihm verwehrt, weshalb er eine Nichtzulassungsbeschwerde… weiterlesen →
BGH: Anrechnung von Ausgleichs- und Schadensersatzansprüchen Vorliegend bekam der Kläger wegen einer Flugverspätung eine europäische Ausgleichszahlung im Sinne des Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 zugesprochen. Nach Prüfung der… weiterlesen →
LG Frankfurt: Zu hohe Anzahlung und vorzeitige Restbetragszahlung Ein Verbraucherschutzbund klagt gegen die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters. Diese fordern zum einen, eine Anzahlung von über 20% des Reisepreises… weiterlesen →
BGH: Sicherungsschein im Insolvenzfall Ein Urlauber bucht eine Pauschalreise samt Sicherungsschein und bezahlt diese im Voraus. Noch vor Reiseantritt sagt der Veranstalter die Reise wegen zu geringer Nachfrage ab und… weiterlesen →
AG Bremen: Bestimmung von Mutter- und Tochterairline Ein Fluggast kommt mit einer 4-stündigen Verspätung am Zielflughafen und verklagt deshalb das ihn befördernde Luftfahrtunternehmen auf Schadensersatz. Dieses verweist auf die Tatsache,… weiterlesen →
AG Frankfurt: Startabbruch wegen Fehleinstellung eines elektronischen Schalters Ein Ehepaar bucht bei einem Luftfahrtunternehmen einen Flug nach Kanada. Der geplante Abflug findet, aufgrund eines defekten elektronischen Schalters erst mit mehrstündiger… weiterlesen →
OLG Köln: Defektes HMU-Gerät ein außergewöhnlicher Umstand Ein Fluggast verklagt das ihn befördernde Luftfahrtunternehmen auf Schadensersatz, weil der von ihm gebuchte Flug mit erheblicher Verspätung am Zielflughafen ankam. Das Unternehmen… weiterlesen →
AG Rüsselsheim: Technischer Defekt beim Abflugvorgang Ein Fluggast verklagt das ihn befördernde Unternehmen auf Schadensersatz, weil sein Flug mit einer Verspätung von mehr 18 Stunden am Zielflughafen ankam. Die Beklagte… weiterlesen →
BGH: Ausgestaltung von Onlinewerbung mit Pflichtinformationen Ein Arzneimittelhersteller wirbt im Internet für eine Reihe medizinischer Produkte. In Form eines Videos werden dem Kunden dabei die wesentlichen Eigentschaften der Arzneien nach… weiterlesen →
LG Frankfurt: Ersuchen einer Vorabentscheidung zum Start bzw. Startabbruch Ein Ehepaar befindet sich auf dem Rückflug von Fuerteventura nach Deutschland. Nach einem geplanten Zwischenstopp in der Dominikanischen Republik, kehrte die… weiterlesen →