OLG Celle: Incentiv-Reise als zusätzliches Entgelt für eine Vermittlungsleistung Eine Mineralölgesellschaft verlost unter ihren Pächtern, also den jeweiligen Markentankstellen eine Incentive-Reise als Belohnung für Vermittlungsleistungen. Der Wert dieser gewonnenen Reise… weiterlesen →
BGH: Personalstreik ist ein außergewöhnlicher Umstand Die Kläger buchten einen Flug, der aufgrund eines Personalstreiks mehrere Stunden zu spät an seinem Zielort landete. Die Reisenden verklagen die Fluggesellschaft danach auf… weiterlesen →
BGH: Ein Pilotenstreik begründet einen außergewöhnlichen Umstand Eine Reisende und ihr Lebensgefährte buchten eine Reise von Düsseldorf nach Miami und zurück. Beim Rückflug wurde ihr Flug aufgrund eines Pilotenstreiks annuliert… weiterlesen →
EuGH: Annullierung und Verspätung des Zubringerfluges Eine Reisende fordert Schadensersatz von der Fluggesellschaft Air France, weil sie durch die zweieinhalbstündige Verspätung eines Air France Fluges von Bremen nach Paris ihren… weiterlesen →
LG Frankfurt: Ablehnung der Unterbringung im Ersatzhotel Zwei Reisende buchen eine Reise nach Hurghada mit Unterbringung in einem Hotel, das sie jedoch aufgrund von Überbelegung nicht beziehen können. Vielmehr werden… weiterlesen →
BFH: Reiseleistungen im eigenen Namen auf fremde Rechnung Die Frage, ob Reiseleistungen, die die Klägerin im eigenen Namen, aber auf fremde Rechnung erbracht hat umsatzsteuerpflichtig sind, ist in diesem Streitfall… weiterlesen →
BFH: Zur Umsatzbesteuerung von Reiseleistungen In diesem Urteil wird die Frage geklärt, ob es sich bei der Weitervermietung einer Ferienwohnung in eigenem Namen für fremde Rechnung durch einen Unternehmer rechtlich… weiterlesen →
LG Köln: Inhaltskontrolle eines Reisevertrags hinsichtlich einer Vorleistungspflicht des Reisekunden Ein Reisekunde klagt gegen eine Veranstalterin von Flusskreuzfahrten auf Unterlassen der Anwendung einer Klausel in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese… weiterlesen →
CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission proklamieren feierlich den nachstehenden Text als Charta der Grundrechte der Europäischen Union. CHARTA DER GRUNDRECHTE DER… weiterlesen →
Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) Außer Kraft ! in der Fassung vom 01.01.2002 § 1 Begriffsbestimmung (1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von… weiterlesen →