LG Kleve: Alkoholisierte Gäste in All-inclusive-Anlage kein Reisemangel Die Klägerin fordert von der Beklagten, einer Reiseveranstalterin eine Minderung des Reisepreises für eine gebuchte Reise, weil diese Reise aus ihrer Sicht… weiterlesen →
LG Berlin: Unaufgeforderte Zusendung von Werbe-E-Mails an einen Rechtsanwalt Der Kläger, ein Rechtsanwalt, fordert, die Inhaberin eines Reisebüros zu verurteilen, es zu unterlassen, ihm unerwünschte Werbe-E-Mails zu schicken, es sei… weiterlesen →
AG Bad Homburg: Schätzung angemessener Stornokosten bei Unwirksamkeit einer Stornoklausel in den AGB Der Kläger und seine Ehefrau fordern von der Beklagten, einer Reiseveranstalterin, einen Anzahlungsbetrag zurück, nachdem sie eine… weiterlesen →
OLG Hamm: Unzulässige Werturteile in Blogs Der Beklagte betreibt einen Blog im Internet und hatte über diesen einige Werturteile, sowie Äußerungen, die den Kläger der „Lüge“ und der „Falschaussage“ bezichtigten,… weiterlesen →
BGH: Hausverbot zwecks Unmöglichkeit von Testkäufen ist unzulässig Der Beklagte, ein Betreiber einer Apotheke hatte einer Testkäuferin unter Ausübung des ihm zustehenden Hausrechts ein Hausverbot erteilt, um den Testkauf zu… weiterlesen →
BGH: Werbung per Newsletter muss vollständige Preisangabe enthalten Im vorliegenden Fall hatte das beklagte Telekommunikationsunternehmen per Newsletter für eine Internetflatrate über ein Kabelnetz geworben ohne dabei über Zusatzkosten zu informieren.… weiterlesen →
BGH: Ersatz künftiger Schäden Der Bundesgerichtshof muss im vorliegenden Fall klären, ob ein Schadensersatzanspruch auch dann bestehen kann, wenn der streitgegenständliche Schaden in der Zukunft liegt und noch nicht eingetreten… weiterlesen →
BGH: Tatverdacht ist notwendig für Taschenkontrolle Die Beklagte betreibt mehrere Filialen einer Einzelhandelskette. Sie bittet ihre Kunden bei Betreten ihrer Filialen, Taschen abzugeben oder sie andernfalls bei Verlassen des Marktes… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Rutschgefahr im Bereich des Swimmingpools ist ein allgemeines Lebensrisiko Der Kläger war während eines Aufenthalts in einem bei der Beklagten gebuchten Hotel am Rande des Swimmingpools des Hotels… weiterlesen →