AG München: Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Kaufvertrages Der Kläger forderte die Auslieferung von Handumreifungsgeräten, welche die Beklagte fälschlicherweise zum Preis der zugehörigen Akkus ausgeschrieben hatte. Die Klage wurde abgewiesen,… weiterlesen →
AG Brandenburg: Zurückbehaltungsrecht eines Gastes Vorliegend verlangt die Klägerin von der beklagten GmbH und deren Geschäftsführer die Bezahlung der konsumierten Speisen und Getränke bei einer Veranstaltung in ihrer Gaststätte. Die… weiterlesen →
LG Frankfurt: Abfindungsvergleich zwischen Reisendem und Reiseveranstalter Die Kläger fordern von dem beklagten Reiseveranstalter Entschädigungszahlungen. Dieser erstatte bereits außergerichtlich 60 % des Reisepreises und zahlte an die Kläger für ausgefallene… weiterlesen →
LG Frankfurt: Wahrung der Ausschlussfrist durch eine Mängelanzeige Die Klägerin hatte einen Beförderungsmangel dem Reiseleiter migeteilt. Das Landgericht Frankfurt stellte fest, dass der Reiseleiter kein Empfangsbote der Reiseveranstalterin war und… weiterlesen →
OLG Hamm: Wirksamkeit von Willenserklärung Ein Verein für Verbraucherschutz erreicht vor Gericht die Beanstandung der Werbung einer Unternehmerin als unzulässige Ankündigung einer Sonderveranstaltung. Als nach mehr als einem Monat keine… weiterlesen →
BGH: Die Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Internationalen Streitigkeiten nur bei erkennbaren Hinweisen auf der Website Der Kläger nahm einen griechischen Rechtsanwalt auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser seine Pflichten, aus… weiterlesen →
AG Hannover: Anfechtung eines Vergleichsangebots Im vorliegenden Fall buchte die Klägerin bei der Beklagten eine Pauschalreise. Kurz vor Reisebeginn wurden die Flugstrecken- und zeiten geändert, sodass sie, als selbstständige Apothekerin,… weiterlesen →
OLG Brandenburg: OK-Vermerk kein Zugangsbeweis für Fax Vorliegend schlossen die Klägerin und die Beklagte einen Vertrag über eine Solaranlage. Hierbei vereinbarten sie eine individuelle Vereinbarung mit dem Passus: „Unter der… weiterlesen →
BGH: Nicht abgeholtes Einschreiben der Post und Zugang Der Eigentümer eines Campingbusses beauftragt eine Vermittlerin diesen zu verkaufen. Nachdem ein Käufer gefunden ist unterschreibt der Kunde, der diesen Bus erwerben… weiterlesen →
BGH: Ansprüche nach Teilregulierung Ein Beklagter erkennt den vom Kläger geforderten Schadensersatz zur Hälfte an. Als ihm der Anwalt der Klägerseite die entsprechende Kostennote zusendet, geht der Beklagte von einem… weiterlesen →