OLG Frankfurt: Haftung des Reisebüros für Inhalt des Reisekatalogs des Veranstalters Der Kläger ist ein Verband zur Durchsetzung des Wettbewerbsrecht, die Beklagte bietet Reisedienstleistungen an. Der Kläger hatte die Beklagte… weiterlesen →
LG Münster: Sternewerbung für einen nicht zertifizierten Hotel- und Gastronomiebetrieb Die Beklagte betreibt ein Hotel und hatte sich per Unterlassungserklärung verpflichtet, keine irreführende Sternerwerbung vorzunehmen. Die Klägerin hat eine Sternewerbung… weiterlesen →
LG Münster: Unzulässige 3-Sterne-Klassifizierung für einen Ferienhof Der Beklagte betreibt einen Ferienhof. Auf einer Buchungswebsite wurde für diesen mit drei Sternen geworben, obwohl lediglich einzelne Zimmer und Wohnungen über eine… weiterlesen →
OLG Schleswig: Gemeinschaftsrechtliches Durchführungsverbot als Schutzgesetz Die Klägerin ist eine Fluggesellschaft und die Beklagte betreibt einen Flughafen. Die Beklagte hatte einem dritten Flugunternehmen Sonderkonditionen gewährt. Maßgeblich hiergegen richtet sich die… weiterlesen →
LG Köln: Kartellverstoß eines Hotelbuchungsportalbetreibers im Internet Ein Hotelierverband klagte gegen die Betreiber einer Buchungsplattform, weil sie Bestpreisklauseln verwendeten. Die Klage wurde abgewiesen, da diese Form der Wettbewerbsbeschränkung vorliegend aufgrund… weiterlesen →
LG Frankfurt: Verkauf von Bahnkarten in Discountmärkten Die beklagte Deutsche Bahn hatte in einer Supermarktkette limitiert Fernreisetickets verkauft. Die Klägerin, ein Reiseunternehmen, sah hierin eine unzulässige Beschränkung des Wettbewerbs und… weiterlesen →
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vom: 26.08.1998 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes… weiterlesen →
OLG Düsseldorf: Diskriminierung im Wettbewerb Vorliegend beschäftigt sich das OLG Düsseldorf mit der Diskriminierung im Wettbewerb eines einzelnen Luftfahrtunternehmens, durch ein markbeherrschendes Luftfahrtunternehmen. Die Beklagte verweigerte sich mit der Klägerin… weiterlesen →
OLG Köln: Irreführende Bezeichnung des Flughafens „Weeze“ Eine Reiseveranstalterin wurde auf Unterlassung verklagt, weil der Standort des Flughafens falsch angegeben ist und als irreführende Werbung zu betrachten ist. Das Oberlandesgericht Köln… weiterlesen →