AG München: Funktion eines IATA-Agenten beim Vertrieb der Flugtickets Eine IATA-Agentur wurde verurteilt, an einen Gläubiger den Betrag zu zahlen, den eine von ihr vertretene Fluggesellschaft schuldete, weil sie mit… weiterlesen →
LG Frankfurt: „Sofortüberweisung“ als zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit Ein Verein zur Wahrung von Verbraucherinteressen klagt gegen eine Fluggesellschaft auf Unterlassung. Die Beklagte hatte als einzige Bezahlmöglichkeit eine Sofortüberweisung akzeptiert. Das Landgericht… weiterlesen →
AG Augsburg: Bemessung des Werts einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung Die Käuferin einer nachgemachten Markenhandtasche verlangt vom Verkäufer die Übernahme von Anwaltskosten verlangen, nachdem der Inhaber der Musterrechte sie aufgrund des… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Progressive Kundenwerbung Ein Unternehmen im Bereich des Vertriebs von Kosmetik und Nahrungsergänzung beantragte in zwei Instanzen eine Unterlassungsverfügung gegen eine Konkurrentin, weil es deren Marketingsystem für illegal hielt.… weiterlesen →
LG Saarbrücken: Anwendbarkeit des Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO Ein Verbraucher erhob Gewährleistungsansprüche gegen einen französischen Fahrzeughändler. Das Landgericht Saarbrücken setzte die Verhandlung aus, deren Ergebnis von der… weiterlesen →
AG München: Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Kaufvertrages Der Kläger forderte die Auslieferung von Handumreifungsgeräten, welche die Beklagte fälschlicherweise zum Preis der zugehörigen Akkus ausgeschrieben hatte. Die Klage wurde abgewiesen,… weiterlesen →
BFH: Incentive-Reise aufgrund eines Verkaufswettbewerbs Die Klägerin vertrieb Produkte für eine GmbH, die ihr unter Übernahme der Kosten ein „Führungskräfteseminar“ in Portugal anbot, weil sie bestimmte Umsatzziele erreicht hatte (sog.… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Warenverkauf auf dem Flughafen Ein Verein für Verbraucherschutz klagt gegen den Inhaber eines Einzelhandelsbetriebs auf Unterlassung. Der Beklagte ist Inhaber eines Geschäfts im Flughafen Frankfurt und veräußerte seine… weiterlesen →