EuGH: Reisebüro mit erforderlicher Sicherheit vom Kreditinstitut aus anderem Mitgliedstaat Ein frenzösischer Reiseveranstalter musste sich einem Strafverfahren unterziehen, weil er Reisen nach Italien ausgeführt hatte, ohne vorher einen Kreditvertrag mit… weiterlesen →
AG Brandenburg: Zurückbehaltungsrecht eines Gastes Vorliegend verlangt die Klägerin von der beklagten GmbH und deren Geschäftsführer die Bezahlung der konsumierten Speisen und Getränke bei einer Veranstaltung in ihrer Gaststätte. Die… weiterlesen →
LG Hannover: Klauseln in den AGB eines Reisevertrages Ein Verein zum Schutz von Verbraucherinteressen klagt gegen einen Reiseveranstalter auf Unterlassung. Dieser hatte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Anzahlung des Reisepreises… weiterlesen →
AG München: Keine Ansprüche bei Badeverbot wegen Haiangriffen Zwei Urlauber verlangen von ihrem Reiseveranstalter die Hälfte ihrer Reisekosten erstattet, weil das Baden am Strand des von ihnen gebuchten Hotels wegen… weiterlesen →
Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz (EGVVG vom: 30.05.1908 Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7632-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 51 des Gesetzes vom… weiterlesen →
Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz – VVG) Vom: 23.11.2007 Versicherungsvertragsgesetz vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 17. August 2017 (BGBl.… weiterlesen →
EuGH: Eigenhändige Unterschrift durch Bevollmächtigten Ein niederländisches Unternehmen unterzeichnet nicht eigenhändig einen Antrag, sondern lässt einen von ihm bevollmächtigten Rechtsanwalt unterzeichnen. Der Bundesfinanzhof lehnt den Antrag daraufhin ab, da keine… weiterlesen →
BGH: Unzulässige Kaufpreiszahlung vor Montage Die Klägerin nimmt eine Firma für Einbauküchen auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin bestellte bei einem Küchenbauer, die Planung, Lieferung und die Montage einer Küche.… weiterlesen →