BGH: Umwandlungsgebühr für P-Konto Ein Verbraucherschutzbund klagt gegen eine Sparkasse auf Unterlassung. Diese verlangt, auf Grundlage ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen, von ihren Kunden eine zusätzliche Gebühr, wenn sie ein Standard-Girokonto in… weiterlesen →
BGH: Zulässige Buchungsbestätigung ohne konkrete Abreisezeitangabe Eine Verbraucherschutzzentrale klagt gegen einen Reiseveranstalter auf Unterlassung. Grund hierfür ist, dass der Beklagte Buchungsbestätigungen an seine Kunden verschickte, in denen die genaue Flugzeit… weiterlesen →
LG Frankfurt: Zu hohe Anzahlung und vorzeitige Restbetragszahlung Ein Verbraucherschutzbund klagt gegen die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters. Diese fordern zum einen, eine Anzahlung von über 20% des Reisepreises… weiterlesen →
LG München: Flugpreisänderung nach der Buchung unzulässig Der Kläger, ein Verein zur Förderung gewerblicher Interessen, hält eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Beklagten, einer Luftfahrtunternehmerin mit Sitz in… weiterlesen →
OLG Düsseldorf: Unterlassung der Benutzung unwirksamer AGB Der Kläger, nimmt die Beklagte, auf Unterlassung der Verwendung von Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie auf Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch.… weiterlesen →
LG Berlin: Pflicht zur sofortigen Ticketzahlung ist unzulässig Ein Fluggast klagt gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens, weil diese verlangen den Ticketpreis unmittelbar nach der Buchung zu entrichten. Das Landgericht… weiterlesen →
LG Hamburg: Wettbewerbswidrigkeit von Bewertungsportal und Reisebüro Die Klägerin, die mehrere qualitativ standardisierte Hotels betreibt, fordert von der Beklagten, die ein Hotel- und Reisebewertungsportal im Internet, sowie ein Online-Reisebüro führt,… weiterlesen →