BGH: Sperrung von Onlineauktionen jugendgefährdender Medien Ein Verbraucherschutzverein hatte im vorliegenden Fall das beklagte Auktionshaus eBay aufgefordert, eine Unterlassenserklärung abzugeben, die eBay verpflichtet, jugendgefährdende Computerspiele und Filme nicht auf der… weiterlesen →
OLG Celle: Transparenz von Reisegrundpreisen Ein Verband für Verbraucherschutz klagt gegen einen privaten Reiseveranstalter auf Unterlassung. Dieser hatte neben die Preisangaben für seine Pauschalreisen notiert, dass die Kosten für eine… weiterlesen →
BGH: Unzulässige Reisepreiszahlung ohne Aushändigung von Reiseunterlagen Ein Verbraucherschutzbund klagt gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters. Der Beklagte verwendete in seinen AGB eine Klausel, die den Verbraucher dazu verpflichtete, den… weiterlesen →
EuGH: Reichweite der Richtlinie 90/314/EWG Die zu klärenden Fragen stellten sich während eines Rechtsstreits zwischen den Klägern und der Republik Österreich über deren Haftung für die nicht ordnungsgemäße Umsetzung der… weiterlesen →
OLG Celle: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel zur Änderung und Festlegung von Reisezeiten Ein Verband klagt gegen einen Reiseveranstalter auf Unterlassung. Dieser hatte Reiseverträge angeboten, in denen er es sich vorbehielt… weiterlesen →
LG Berlin: Klassifizierung von Kreuzfahrtschiffen nach einem Sterne-System des Spitzenverbands Ein Reiseveranstalter von Kreuzfahrten klagt gegen einen Spitzenverband des Hotelgewerbes, weil dieser Kreuzfahrtschiffe anhand einer Hotelbewertungsskala einstuft. Das Landgericht Berlin… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Zulässigkeit sofortiger Kaufpreiszahlung nach Ticketbuchung Ein Verbraucherschutzbund hält die AGB-Klausel eines Luftfahrtunternehmens, die den Kunden zu einer sofortigen Zahlung des Tickets verpflichtet, für unzulässig. Er verklagt das entsprechende… weiterlesen →
LG Berlin: Zugang zur E-Mailadresse eines Luftfahrtunternehmens Ein Verbraucherschutzbund verklagt ein Luftfahrtunternehmen, weil dieses seine Kontaktadresse nur Kunden vorbehält, die an einem bestimmten Vielflieger-Programm teilnehmen. Der Schutzbund hält dies für… weiterlesen →
OLG Schleswig-Holstein: Pauschalpreis einer Ferienimmobilie muss alle Kosten enthalten Eine Verbraucherschutz-Zentrale verklagt den Besitzer zahlreicher Ferienhäuser, weil dieser neben den öffentlich angepriesenen Pauschalmietpreisen zusätzliche Kosten für die Endreinigung verlangt. Die… weiterlesen →
OLG Köln: Werbung mit Sicherungsschein unzulässig Eine Prüfstelle reklamiert, dass ein Reiseveranstalter seine Angebote auf einer Internetseite mit einem Sicherungsschein bewirbt. Dieser garantiere den Kunden ihre vertraglichen Ansprüche. Da dies… weiterlesen →