LG Duisburg: Verkürzung der Verjährung von Ansprüchen wegen Reisemängeln durch die ARB Ein Reisender verklagt vor dem Landgericht (kurz: LG) Duisburg einen Reiseveranstalter. In den allgemeinen Reisebedingungen des Reiseveranstalters befindet… weiterlesen →
AG Köln: Ausschluss des Kündigungsrechtes aus § 649 BGB per AGB durch Fluggesellschaft Eine Kundin buchte bei einem Flugunternehmen Hin- und Rückflug für die Strecke Düsseldorf-Hamburg-Düsseldorf. Die Kundin stornierte ihre… weiterlesen →
LG Frankfurt: Wirksamkeit einer Verjährungsklausel Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters enthielten eine Klausel, die alle vertraglichen Ansprüche Reisenden einem Jahr nach der Reise verjähren lassen sollte. Das Landgericht Frankfurt am… weiterlesen →
LG Frankfurt: Kreditkarte als Flugberechtigung Ein Verbraucherschutzbund klagt gegen eine Airline mit Sitz in Spanien auf Unterlassung. Die Beklagte verwendet Allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen ein mit einer Kreditkarte bezahlter Flug… weiterlesen →
OLG Celle: Keine Verpflichtung zur sofortigen Flugpreiszahlung nach Buchung Ein Fluggast erwirbt ein Ticket bei dem Vertrieb eines Flugkonzerns. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertriebs ist festgehalten, dass das Ticket… weiterlesen →
LG München: Preiserhöhung vor Flug unzulässig Vorliegend beanstandet der Kläger die verwendete Klausel der Beklagten, welche einen Tarifänderungsvorbehalt enthält. Dies berechtigt sie dazu, nachträglich Steuern, Gebühren und Abgaben einzuführen oder… weiterlesen →
LG Hamburg: Angaben zur Erstattungspflicht im Vertrag Die Klägerin, eine Verbraucherschutzorganisation, bemängelt von der Beklagten regelmäßig verwendete Vertragsklauseln. Sie klagt deshalb auf Unterlassung. Insbesondere geht es um die Erstattungspflicht bei Vorauszahlungen.… weiterlesen →
AG Düsseldorf: Unzulässig hohe Bearbeitungsgebühr Ein Fluggast nahm ein Luftfahrtunternehmen in Anspruch auf Zahlung von DM 70,– aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative BGB.… weiterlesen →
BGH: Berechnung des Vergütungsanspruches und der ersparten Aufwendungen nach Einheitspreisen Ein Unternehmen nimmt das Land in Anspuch auf Vergütungsforderung aus dem gekündigten Auftrag mit rund. 1 Million DM. Das Gericht… weiterlesen →
BGH: Unzulässige Klauseln in AGB Bearbeitungsgebühr Ein Verbraucherschutzverein erhebt Anspruch auf Unterlassung einer Gebührenklausel einer Bank. Diese Klausel enthält eine Gebührenordnung, welche bei einer Fehlbuchung dem Kunden in Rechnung gestellt… weiterlesen →