BGH: Benachteiligung eines Fahrgasts Die Klägerin, eine Verkehrsgesellschaft des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) bietet Unternehmen und anderen Einrichtungen, die eine Vielzahl von Arbeitnehmern beschäftigen, den Abschluss eines Großkundenabonnementvertrags an, durch den… weiterlesen →
LG Köln: Flug ohne Stornierungsmöglichkeit Vorliegend buchte der Kläger bei der Beklagten einen Flug im Internet. Hierbei standen ihm verschieden Tarifoptionen zur Verfügung. Bei dem Buchungsvorgang wird der Kunde außerdem… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Unterlassung einer Vertragsklausel Vorliegend verlangt eine Verbraucherschutzorganisation von einem Lufttransportunternehmen die Unterlassung eine bestimmte Klausel in den AGB zu verwenden. Diese besagt, dass Passagiere die nicht alle Flight… weiterlesen →
KG Berlin: Sofort fällige Anzahlung Die Klägerin verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin, es zu unterlassen eine Klausel in den AGB zu verwenden. In der Klausel heißt es: „Bei Zahlungen per… weiterlesen →
VERORDNUNG (EG) Nr. 864/2007 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom II“) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER… weiterlesen →
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG) vom: 18.08.1896 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997 I S. 1061), das durch… weiterlesen →
EuGH: Gerichtszuständigkeit in der EU Vorliegend beschäftigte sich der EuGH mit den Zuständigkeiten der Gerichte bei Verträgen, die zwischen Parteien aus verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU geschlossen wurden. Im Ausgangsverfahren wurde… weiterlesen →
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz – UKlaG) Vom: 26.11.2001 Unterlassungsklagengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 2002 (BGBl. I S. 3422, 4346), das zuletzt… weiterlesen →