AG Lemgo: Haftung für Dachlawinen Der Kläger macht gegen die Beklagte Hauseigentümerin einen Anspruch auf Schadensersatz geltend, wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten. Der Kläger ist Mieter eine Wohnung, wozu ein Einstellplatz… weiterlesen →
KG Berlin: Sofort fällige Anzahlung Die Klägerin verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin, es zu unterlassen eine Klausel in den AGB zu verwenden. In der Klausel heißt es: „Bei Zahlungen per… weiterlesen →
OLG Düsseldorf: Haftung des Eisenbahnverkehrsunternehmens bei Glatteisunfall Eine Reisende verklagt ein Eisenbahnunternehmen auf Schadensersatz aus einem Beförderungsvertrag, weil sie auf dem Weg zum Zug auf dem Bahnsteig ausgerutscht war. Das… weiterlesen →
LG Oldenburg: Vertrag über Ferienwohnung Der Eigentümer einer Ferienwohnung schloss mit einem Unternehmen einen Vermietungs-Vermittlungs-Vertrag. Hierdurch sollte das Unternehmen berechtigt werden die Wohnungen stellvertretend für den Eigentümer zu vermieten. Als… weiterlesen →
LG München: Einrichtung eines Taxistandplatzes auf Hotelgelände Ein Hotelbetreiber wies einen Teil seines Parkplatzes als öffentlichen Taxistellplatz aus. Weil private Hotelgäste auf diesem Platz parkten, beschwerte sich ein Taxifahrer lautstark… weiterlesen →
LG Aachen: Verspätete Rückgabe eines Wohnmobils Ein niederländischer Urlauber mietete bei einem deutschen Unternehmen ein Wohnmobil an. Weil er dieses verspätet wieder abgegeben hatte, verlangt das Unternehmen nun eine Schadensersatzzahlung.… weiterlesen →
LG Magdeburg: Haftung des Parkplatzeigentümers für Schäden an Fahrzeugen Nachdem sie ihr Fahrzeug auf einem privaten Parkplatz abgestellt hatte, löste sich eine Lawine aus Schnee vom Dach eines anliegenden Gebäudes… weiterlesen →
LG Berlin: Unaufgeforderte Zusendung von Werbe-E-Mails an einen Rechtsanwalt Der Kläger, ein Rechtsanwalt, fordert, die Inhaberin eines Reisebüros zu verurteilen, es zu unterlassen, ihm unerwünschte Werbe-E-Mails zu schicken, es sei… weiterlesen →
BGH: Ersatz künftiger Schäden Der Bundesgerichtshof muss im vorliegenden Fall klären, ob ein Schadensersatzanspruch auch dann bestehen kann, wenn der streitgegenständliche Schaden in der Zukunft liegt und noch nicht eingetreten… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Rutschgefahr im Bereich des Swimmingpools ist ein allgemeines Lebensrisiko Der Kläger war während eines Aufenthalts in einem bei der Beklagten gebuchten Hotel am Rande des Swimmingpools des Hotels… weiterlesen →