BFH: Bei einer Incentive-Reise zusätzliches Entgelt aber kein Eigenverbrauch Der Pächter einer Tankstelle gewinnt bei einer Verlosung seines Pächters (einer Mineralölgesellschaft) an der er freiwillig teilnimmt eine Erlebnisreise (sog. Incentive-Reise).… weiterlesen →
AG Baden-Baden: Haftung des Reiseveranstalters für einen Unfall am Hotel-Swimming-Pool Ein Reisender verletzt sich während eines Hotelaufenthaltes am Rand eines Swimming-Pools bei einem Sturz und verklagt daraufhin den Reiseveranstalter, bei… weiterlesen →
OLG Celle: Incentiv-Reise als zusätzliches Entgelt für eine Vermittlungsleistung Eine Mineralölgesellschaft verlost unter ihren Pächtern, also den jeweiligen Markentankstellen eine Incentive-Reise als Belohnung für Vermittlungsleistungen. Der Wert dieser gewonnenen Reise… weiterlesen →
BFH: Reiseleistungen im eigenen Namen auf fremde Rechnung Die Frage, ob Reiseleistungen, die die Klägerin im eigenen Namen, aber auf fremde Rechnung erbracht hat umsatzsteuerpflichtig sind, ist in diesem Streitfall… weiterlesen →
BFH: Zur Umsatzbesteuerung von Reiseleistungen In diesem Urteil wird die Frage geklärt, ob es sich bei der Weitervermietung einer Ferienwohnung in eigenem Namen für fremde Rechnung durch einen Unternehmer rechtlich… weiterlesen →
LG Köln: Inhaltskontrolle eines Reisevertrags hinsichtlich einer Vorleistungspflicht des Reisekunden Ein Reisekunde klagt gegen eine Veranstalterin von Flusskreuzfahrten auf Unterlassen der Anwendung einer Klausel in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese… weiterlesen →
OLG Rostock: Rauchverbot auf Kreuzfahrt Vorliegend buchten die Kläger bei der Beklagten eine Mittelmeerkreuzfahrt. Sie leisteten eine Anzahlung von 458 Euro. Sie erfuhren, dass die Beklagte auf dem gebuchten Schiff… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Anwendung des Reisevertragsrechts Ein Verein für Verbraucherschutz klagt gegen einen Eigentümer von Ferienhäusern auf Unterlassung. Dieser hatte im Rahmen der Vermietung von Ferienhäusern von seinen Kunden, bereits vor… weiterlesen →
OLG Köln: Anwendbarkeit von Reisevertragsrecht Ein Reisender buchte bei einem Reiseveranstalter einen Aufenthalt in einer Villa. Weil diese statt, wie im Vorfeld abgesprochen, mit 3 und nicht mit 5 Doppelzimmern… weiterlesen →
BGH: Nichteinbeziehung der Stornobedingungen Ein Reiseveranstalter klagt gegen einen Reisevermittler auf Schadensersatz. Der Reisevermittler hatte es versäumt, die Allgemeinen Reisebedingungen des Veranstalters in den Vertrag mit einem Urlauber miteinzubeziehen. Aus… weiterlesen →