BGH: Benachteiligung eines Fahrgasts Die Klägerin, eine Verkehrsgesellschaft des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) bietet Unternehmen und anderen Einrichtungen, die eine Vielzahl von Arbeitnehmern beschäftigen, den Abschluss eines Großkundenabonnementvertrags an, durch den… weiterlesen →
LG Nürnberg: Inhaltskontrolle der Klausel „Änderungen des Programmablaufs vorbehalten“ Ein Reiseveranstalter nutzte Prospekte über Pauschalreisen, welche einen Hinweis auf die Möglichkeit der Änderung des Programmablaufs durch den Veranstalter enthielten. Das… weiterlesen →
LG Köln: Flug ohne Stornierungsmöglichkeit Vorliegend buchte der Kläger bei der Beklagten einen Flug im Internet. Hierbei standen ihm verschieden Tarifoptionen zur Verfügung. Bei dem Buchungsvorgang wird der Kunde außerdem… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Unterlassung einer Vertragsklausel Vorliegend verlangt eine Verbraucherschutzorganisation von einem Lufttransportunternehmen die Unterlassung eine bestimmte Klausel in den AGB zu verwenden. Diese besagt, dass Passagiere die nicht alle Flight… weiterlesen →
KG Berlin: Sofort fällige Anzahlung Die Klägerin verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin, es zu unterlassen eine Klausel in den AGB zu verwenden. In der Klausel heißt es: „Bei Zahlungen per… weiterlesen →