Gerichtskostengesetz (GKG) vom: 05.05.2004 Gerichtskostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2014 (BGBl. I S. 154), das durch Artikel 24 Absatz 4 des Gesetzes vom 23. Juni 2017… weiterlesen →
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz – RDG) Vom: 12.12.2007 Rechtsdienstleistungsgesetz vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 12. Mai 2017 (BGBl.… weiterlesen →
Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und –entschädigungsgesetz) (JVEG) vom: 05.05.2004 Justizvergütungs-… weiterlesen →
BGH: Konkurs einer GmbH und Co KG Ein Mitgliedsbetrieb verklagt vorliegend eine Baugesellschaft, weil ein beim Kläger angestellter Mitarbeiter ,während seiner Tätigkeit für die Beklagte, verletzt wurde. Die Leistungen, die… weiterlesen →
BGH: Mitverschulden bei Schadensersatz Weil ein Tierarzt, im Rahmen einer Untersuchung, von einem Pferd verletzt wurde, verlangt er vom Tierhalter Schadensersatz und ein Schmerzensgeld. Dieser weigert sich der Zahlung, da… weiterlesen →
EuGH: Richtlinie 90/314/EWG bei Insolvenz durch betrügerisches Verhalten Ein Reisender möchte einen Reisesicherungsschein in Anspruch nehmen und die bereits gezahlten Kosten für eine gebuchte Reise erstattet bekommen. Da der Reiseveranstalter… weiterlesen →
EuGH: Weitere Kosten bei Gewinnspielen Im vorliegenden Urteil hat ein Ehepaar an einem Gewinnspiel für eine Kreuzfahrt teilgenommen. Als sie daraufhin eine Kreuzfahrt gewannen musste das Ehepaar jedoch Unkosten in… weiterlesen →
BGH: Unwirksamkeit der Anmeldung von Gewährleistungsansprüchen durch Vertreter des Reisenden Die Rechtsanwälte des Klägers hatten, nachdem dieser von einer Reise in die Türkei zurückgekehrt war, bei der Beklagten, der Reiseveranstalerin,… weiterlesen →
AG Ahaus: Zahlungsverweigerungsrecht wegen fehlender Transparenz einer Preisänderungsklausel in einem Wärmelieferungsvertrag Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung der offenstehenden Rechnung in Anspruch. Die Beklagte zahlte einen Betrag, aber nicht… weiterlesen →
OLG Stuttgart: Vergleiche bei Hotelbewertungen Nach einem einwöchigen Aufenthalt bewertete ein Gast das von ihm gebuchte Hotel auf einer Bewertungswebsite negativ. Er verglich es mit einem Hühnerstall und beschrieb die… weiterlesen →