Telekommunikationsgesetz (TKG) vom: 10.11.2016 Telekommunikationsgesetz vom 10. November 2016 (BGBl. I S. 2473), das zuletzt durch durch Artikel 1 G. v. 29.11.2018 BGBl. I S. 2230 geändert worden ist … weiterlesen →
OLG Rostock: Unzulässige Stornoklausel bei Kreuzfahrten Ein Urlauber klagt gegen eine in seinem Reisevertrag vorliegende Klausel, welche besagt, dass bei der Stornierung der von ihm gebuchten Kreuzfahrt bis zum 60.… weiterlesen →
EuGH: Zusätzliche Kosten für Gepäck bei „Billig-Airline“ Ein Fluggast bucht einen Flug bei einer „Billig-Airline“. Diese fordert unüblich hohe Gebühren für die Mitnahme des ersten Gepäckstücks nach dem Handgepäck. Der… weiterlesen →
BGH: Screen Scrapping bei Internetbuchung Ein Luftfahrtunternehmen klagt gegen den Betreiber eines Internetvergleichsportals auf Unterlassung. Das beklagte Unternehmen hatte mittels eines Screen-Scrapping-Verfahrens die Flugpreise der Klägerin von deren Website gefiltert… weiterlesen →
LG Frankfurt: Unzulässiger Mehrkostenersatz bei Pauschalreiseumbuchung Die Klägerin hatte bei der Beklagten, einer Reiseveranstalterin, eine Pauschalreise für sich und eine Begleitperson gebucht. Als die Begleitperson die Reise wider Erwarten doch… weiterlesen →
OLG Celle: Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen über eine Anzahlung von mehr als 1/3 des vereinbarten Gesamtreisepreises Der Kläger fordert von der Beklagten, die Pauschalreiseverträge geschäftsmäßig anbietet, eine Klausel in deren Allgemeinen… weiterlesen →
AG Rüsselsheim: Rückerstattung von Hotelkosten bei Flugannullierung Ein Fluggast verklagt ein Luftfahrtunternehmen auf Schadensersatz, weil er sich wegen eines annullierten Fluges ein Hotelzimmer am Flughafen buchen musste. Das Amtsgericht Rüsselsheim… weiterlesen →
EuGH: Abhandengekommene Gepäckstücke Ein Reisender verklagt das ihn befördernde Luftfahrtunternehmen auf Schadensersatz. Für die Dauer des Fluges hatte er sein Gepäck in dem Koffer eines Mitreisenden verstaut. Weil dieser Koffer… weiterlesen →
LG Essen: Kieselsteine statt grober Sandstrand als Preisminderungsgrund Eine Reisende klagt gegen eine Reiseveranstalterin auf Preisminderung einer von ihr gebuchten Reise. Als Gründe hierfür gibt die Klägerin an, dass es… weiterlesen →
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) (RVG) vom: 05.05.2004 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), das durch Artikel 13 des Gesetzes vom 11.… weiterlesen →